Die Proteste richten sich gegen eine Gesetzesinitiative zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen, um den angeblichen Einfluss des Auslands zu beschränken. Die Polizei setzte Medienberichten zufolge Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse ein.
Die Europa-Abgeordnete von Cramon sagte im Deutschlandfunk, das Gesetz führe zur Abschaffung und Zerstörung der freien und unabhängigen Zivilgesellschaft. Eine Verabschiedung würde den Beitrittsprozess Georgiens zur EU zum Stillstand bringen, warnte die Grünen-Politikerin. Die Regierungspartei "Georgischer Traum" von Ministerpräsident Kobachidse sprach indes von "Verleumdung". Die Kritiker befürchten, das Gesetz könne nach dem Vorbild Russlands dazu missbraucht werden, um prowestliche Kräfte zu verfolgen. Viele Projekte zur Demokratieförderung in Georgien arbeiten mit Geld aus EU-Staaten oder den USA.
Diese Nachricht wurde am 02.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.