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Israel
Erneut Streik und Proteste gegen geplante Justizreform

Der Protest gegen die Justizreform in Israel weitet sich aus. Die Gewerkschaften riefen die Mitarbeiter der israelischen Botschaften weltweit auf, die Arbeit niederzulegen. In Israel selbst wurden unter anderem die Häfen und auch der internationale Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv bestreikt.

    Hunderte Menschen schwenken die israelische Flagge.
    Vor dem Parlament in Jerusalem protestieren hunderte Menschen gegen die Regierung und die von ihr geplante Justizreform. (AFP / HAZEM BADER)
    Dort gab es nur noch Landungen, aber keine Abflüge mehr. Auch Banken, Krankenhäuser und Vorschulen waren betroffen.
    Landesweit gingen tausende Menschen auf die Straßen, wie etwa rund um das Parlament in Jerusalem. Ministerpräsident Netanjahu rief die Menschen via Twitter auf, friedlich zu bleiben. In der Nacht hatte er Verteidigungsminister Galant entlassen, der die geplante Aufweichung der Gewaltenteilung kritisiert hatte.
    Der Regierungschef wollte sich Medienberichten zufolge noch heute in einer Rede im Parlament äußern. Diese verzögert sich aber offenbar wegen eines Streits innerhalb der in Teilen rechtsextremen Regierung. Den Berichten zufolge kündigten mehrere Minister an zurückzutreten, sollte Netanjahu die Justizreform einfrieren oder vom geplanten Kurs abweichen.
    Die Bundesregierung ließ mitteilen, sie blicke mit Sorge auf die Entwicklung in Israel.
    Diese Nachricht wurde am 27.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.