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Georgien
Erneute Proteste gegen umstrittene Gesetzesinitiative

In Georgien gehen die Proteste gegen die Gesetzesinitiative der Regierung zur Verhinderung "ausländischer Einflussnahme" weiter.

    Zahlreiche Demonstranten versammelten sich in der Hauptstadt Tiflis. Sie schwenkten unter anderem eine Europaflagge und Flaggen von Georgien.
    Erneute Proteste in der georgischen Hauptstadt Tiflis. (AFP / VANO SHLAMOV)
    Erneut versammelten sich Zehntausende in der Hauptstadt Tiflis. Wieder gab es Festnahmen. Das geplante Gesetz will schärfere Kontrollen von Nichtregierungsorganisationen ermöglichen. Gegner befürchten, es könnte nach dem Vorbild Russlands dazu missbraucht werden, prowestliche Kräfte zu verfolgen. Viele Projekte zur Demokratieförderung in Georgien arbeiten mit Geld aus EU-Staaten oder den USA.
    Diese Nachricht wurde am 03.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.