Die Unionsfraktion hat erneut einen Antrag zur Abstimmung gestellt, mit dem die Regierung aufgefordert werden soll, der Ukraine das Waffensystem aus Bundeswehrbeständen zu liefern.

Zum Auftakt sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Brugger, die Ukraine benötige Munition und weitreichende Waffen wie Taurus. Sie widersprach damit der ablehnenden Haltung von Bundeskanzler Scholz. Den Antrag der Union lehnt Brugger ab, da er die Debatte nicht voranbringe.

Unions-Vizefraktionschef Wadephul warf Scholz inakzeptables Verhalten vor und rief die Abgeordneten der Ampelparteien auf, dem Antrag der Union zuzustimmen. Wadephul erinnerte an die besondere Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung Kiews.

Die Abstimmung im Bundestag soll namentlich erfolgen.