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Eröffnung in JerusalemUmzug der US-Botschaft mit Nebengeräuschen

An diesem Montag feiert Israel nicht nur den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung. Auch der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem wird vollzogen. Es ist eher ein symbolischer Akt, der wohl nicht reibungslos ablaufen wird. Vor allem im Gaza-Streifen werden palästinensische Proteste erwartet.

Von Tim Aßmann | 14.05.2018

Blick vom Gebäudekomplex auf das Botschaftsgebäude
Aus dem amerikanischen Konsulat wird die US-Botschaft in Jerusalem (imago /UPI Photo)
Rund um den Gebäudekomplex im hellen Jerusalem-Stein sind schon Fakten geschaffen. Nagelneue Straßenschilder weisen den Weg zum neuen Arbeitsplatz von US-Botschafter David Friedman. Dort wo bisher das Konsulat der Vereinigten Staaten residierte, wird also nun die Botschaft sein. Der Umzug selbst ist dabei eher symbolischer Natur. Nur eine Handvoll enger Mitarbeiter kommt mit dem Botschafter nach Jerusalem. Der Rest arbeitet in der bisherigen Botschaft in Tel Aviv weiter. Für Mark Zell ist die Botschaftseröffnung trotzdem eine ganz große Sache. Zell, ein Anwalt, jüdischer Einwanderer aus den USA und Bewohner einer Siedlung im besetzten Westjordanland hat auf diesen Tag hingearbeitet. Er ist Mitglied der US-Republikaner und wirbt in Israel für die Partei.
"Es ist ein historischer Moment. Ich habe hart für die Wahl von Präsident Trump gearbeitet und danach seine Politik und seine Regierung verteidigt. Nun bin ich sehr stolz. Der Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem ist lange überfällig."
"Natürlich ist auch Armut erkennbar"
Das sieht Betty Hershman anders. Auch sie ist gebürtige US-Amerikanerin. Auch sie lebt seit langem in Jerusalem, aber mit seiner Entscheidung die Stadt als Hauptstadt Israels anzuerkennen hat Donald Trump nach Auffassung von Betty Hershman die Bemühungen um einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zurückgeworfen. Hershman ist Juristin bei Ir Amim – einer Menschenrechtsorganisation, die die Situation der arabischen Einwohner von Ostjerusalem dokumentiert – also jener 320.000 Menschen, die nur einen Residenzstatus besitzen und keine vollen Bürgerrechte haben.
"Während die Palästinenser 37 Prozent der Jerusalemer Bevölkerung ausmachen, erhalten sie aber nur acht bis zehn Prozent des städtischen Haushalts. In jedem arabischen Viertel Ostjerusalems sehen sie deutliche Unterschiede in der Infrastruktur zum Beispiel bei Straßen, Bürgersteigen und Spielplätzen. Und natürlich ist auch Armut erkennbar."
Einwohner 1. und 2. Klasse
In Jerusalem gibt es Einwohner erster und zweiter Klasse. Daran wird sich durch die Verlegung der US-Botschaft nichts ändern. Die Palästinenser stehen der Entscheidung von Donald Trump weiterhin ablehnend gegenüber und denken mehrheitlich wie dieser Einwohner von Ostjerusalem.
"Ich bin dagegen. Es dient weder der palästinensischen Sache noch dem Friedensprozess mit den Israelis. Es schadet ihm."
Das sieht der Trump-Anhänger Mark Zell völlig anders.
"Die Araber im Allgemeinen und die Palästinenser im speziellen lebten in einer Welt der Illusionen mit Blick auf die Zukunft dieser Stadt. Nun ist es wichtig die Realität anzuerkennen. Das ist schmerzhaft für manche Araber, aber so ist es nun mal."
100.000 Demonstranten in Gaza
Mark Zell wird bei der Botschaftseröffnung dabei sein. Aus den USA ist eine hochrangige Regierungsdelegation angereist. Mit dabei unter Anderem: Finanzminister Mnuchin, sowie Trump-Tochter Ivanka und ihr Ehemann Jared Kushner. Auch die israelische Staatsspitze wird da sein, wenn das neue Botschafts-Schild am bisherigen Konsulatsgebäude enthüllt wird. Geschützt wird das Ereignis von rund 1.000 Polizisten. In Ostjerusalem, im Westjordanland und vor allem an der Grenze des Gaza-Streifens zu Israel werden palästinensische Proteste erwartet.
In Gaza wird mit bis zu 100.000 Demonstranten gerechnet. Die israelische Armee hat ihre Truppen an den Grenzanlagen verstärkt unter anderem mit zusätzlichen Scharfschützen. Am Vortag der Botschaftseröffnung warf die Armee Flugblätter über dem Gaza-Streifen ab und rief die Bevölkerung dazu auf, sich der Grenze nicht zu nähern.