Nach dem ersten Gespräch war kurzfristig und überraschend der Eindruck entstanden, ein rot-grün-rotes Bündnis mache sich schon bereit, Volker Bouffier als hessischen Regierungschef abzulösen. Von drei Oppositionsparteien sprach Linken-Landeschef Ulrich Wilken, die das Land endlich vom schwarzgelben Filz befreien wollten.
Ob die drei aber künftig zusammen- oder gegeneinander arbeiten, ist längst nicht so klar, wie die Linkspartei das gern hätte. Denn nur wenn sie sich mit der Schuldenbremse, also dem in der Verfassung verankerten Verbot der Neuverschuldung, abfindet, kommt die Fünf-Prozent-Partei überhaupt für weitere Sondierungen infrage. Da ist sich SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel mit dem Grünen-Vorsitzenden Tarek Al-Wazir einig.
"Insofern ist das eine zentrale Frage, weil ich immer gesagt habe, es wird keinen Abenteuerurlaub mit mir geben."
"Eine Regierung, die am ersten Haushalt scheitert, wäre keine gute Regierung, und dementsprechend ist mir wichtig, dass alle wissen, dass man jetzt Verantwortung hat, und dass die plakativen Forderungen im Schaufenster natürlich, wenn sie im Wahlprogramm stehen, für die jeweilige Partei eine Geltung haben , aber dass ja Sinn von Verhandlungen nicht ist, dass man in die Verhandlung reingeht und sagt, wir können uns dann einigen, wenn mein Programm gilt."
Daran dass die Linke bereit ist, Verantwortung zu tragen, säen Al-Wazir und Schäfer-Gümbel Zweifel, vielleicht aber nur, um dem potenziellen Bündnispartner möglichst üppige Zugeständnisse abzuringen. Bissig jedenfalls kommentiert der Sozialdemokrat die Kern-Forderung der Linkspartei, das Land müsse 30.000 Arbeitsplätze schaffen, in Schulen, Kitas und Umwelteinrichtungen.
Das finde ich eine "interessante und mutige" Positionierung - Vorsicht Ironie! - setzt der SPD-Spitzenkandidat noch dazu, falls jemand die Anführungszeichen überhört hat. Wie kompromissbereit die Linke ist, darüber wird weiter gerätselt Auf der großen Parteitagsbühne verkündete Linken-Chef Wilken, man werde kein Jota vom Parteiprogramm abweichen. Hinter den Kulissen ließen er und die Genossen von der Basis Bereitschaft zum Einlenken erkennen und vor allem den starken Willen, fast anderthalb Jahrzehnte CDU-Regierung in Hessen zu beenden.
"Das Wahlprogramm von SPD, Grünen und uns unterscheidet sich nicht großartig. Der Ball liegt bei SPD und Grünen zu sagen, wir wollen jetzt einen Politikwechsel machen."
"Sie sollten es mal versuchen, dann würde es etwas besser werden im Land. Aber sie wollen ja nicht!"
"Im Land sollten sie es tun, um auch ne Option für den Bund zu bekommen. Also, ich denke, wir sind stabile Partner, das hat man ja auch schon im Osten gesehen, es gab ja schon viele rot-rote Regierungen in den neuen Ländern, und insofern finde ich nicht, dass die da so lange zögern sollten."
Und wie hält es die Linke mit der Schuldenbremse? Landeschef Wilken weicht aus, auf die bundespolitische Ebene nämlich.
"Unsere Art und Weise, die Schuldenbremse einzuhalten, ist, zu Steuererhöhungen zu kommen, da muss sich dann die SPD im Bund auch zu bekennen, dass wir dann eine Wieder-Erhebung der Vermögenssteuer zum Beispiel brauchen."
Absehbar ist allerdings, dass sich SPD und Grüne in Hessen nicht abspeisen lassen mit der Strategie, den Schwarzen Peter weiterzureichen. Beide Parteien haben Alternativen zu Rot-Grün-Rot, getrennt loten beide auch die Möglichkeiten für ein Bündnis mit der CDU aus.
Ob die drei aber künftig zusammen- oder gegeneinander arbeiten, ist längst nicht so klar, wie die Linkspartei das gern hätte. Denn nur wenn sie sich mit der Schuldenbremse, also dem in der Verfassung verankerten Verbot der Neuverschuldung, abfindet, kommt die Fünf-Prozent-Partei überhaupt für weitere Sondierungen infrage. Da ist sich SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel mit dem Grünen-Vorsitzenden Tarek Al-Wazir einig.
"Insofern ist das eine zentrale Frage, weil ich immer gesagt habe, es wird keinen Abenteuerurlaub mit mir geben."
"Eine Regierung, die am ersten Haushalt scheitert, wäre keine gute Regierung, und dementsprechend ist mir wichtig, dass alle wissen, dass man jetzt Verantwortung hat, und dass die plakativen Forderungen im Schaufenster natürlich, wenn sie im Wahlprogramm stehen, für die jeweilige Partei eine Geltung haben , aber dass ja Sinn von Verhandlungen nicht ist, dass man in die Verhandlung reingeht und sagt, wir können uns dann einigen, wenn mein Programm gilt."
Daran dass die Linke bereit ist, Verantwortung zu tragen, säen Al-Wazir und Schäfer-Gümbel Zweifel, vielleicht aber nur, um dem potenziellen Bündnispartner möglichst üppige Zugeständnisse abzuringen. Bissig jedenfalls kommentiert der Sozialdemokrat die Kern-Forderung der Linkspartei, das Land müsse 30.000 Arbeitsplätze schaffen, in Schulen, Kitas und Umwelteinrichtungen.
Das finde ich eine "interessante und mutige" Positionierung - Vorsicht Ironie! - setzt der SPD-Spitzenkandidat noch dazu, falls jemand die Anführungszeichen überhört hat. Wie kompromissbereit die Linke ist, darüber wird weiter gerätselt Auf der großen Parteitagsbühne verkündete Linken-Chef Wilken, man werde kein Jota vom Parteiprogramm abweichen. Hinter den Kulissen ließen er und die Genossen von der Basis Bereitschaft zum Einlenken erkennen und vor allem den starken Willen, fast anderthalb Jahrzehnte CDU-Regierung in Hessen zu beenden.
"Das Wahlprogramm von SPD, Grünen und uns unterscheidet sich nicht großartig. Der Ball liegt bei SPD und Grünen zu sagen, wir wollen jetzt einen Politikwechsel machen."
"Sie sollten es mal versuchen, dann würde es etwas besser werden im Land. Aber sie wollen ja nicht!"
"Im Land sollten sie es tun, um auch ne Option für den Bund zu bekommen. Also, ich denke, wir sind stabile Partner, das hat man ja auch schon im Osten gesehen, es gab ja schon viele rot-rote Regierungen in den neuen Ländern, und insofern finde ich nicht, dass die da so lange zögern sollten."
Und wie hält es die Linke mit der Schuldenbremse? Landeschef Wilken weicht aus, auf die bundespolitische Ebene nämlich.
"Unsere Art und Weise, die Schuldenbremse einzuhalten, ist, zu Steuererhöhungen zu kommen, da muss sich dann die SPD im Bund auch zu bekennen, dass wir dann eine Wieder-Erhebung der Vermögenssteuer zum Beispiel brauchen."
Absehbar ist allerdings, dass sich SPD und Grüne in Hessen nicht abspeisen lassen mit der Strategie, den Schwarzen Peter weiterzureichen. Beide Parteien haben Alternativen zu Rot-Grün-Rot, getrennt loten beide auch die Möglichkeiten für ein Bündnis mit der CDU aus.