UN-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag zusammen arbeitet. Dabei geht es vor allem um die Verhaftung und Auslieferung des wegen Kriegsverbrechen angeklagten Ex-Serben-Generals Ratko Mladic. Verena Herb berichtet.
Wenn Olli Rehn, der EU-Erweiterungskommissar über Serbien spricht, dann hat er in der Regel vorher mit Carla del Ponte in Den Haag telefoniert. Die Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien ist seit Jahren dafür verantwortlich, dass den mutmaßlichen Kriegsverbrechern der Balkankriege der Prozess gemacht wird. Wenn sie denn an das UN-Tribunal ausgeliefert werden.
"Ich weiß genau, dass Mladic in Serbien ist und ich weiß es seit Jahren. Und ich verlange nun, dass Belgrad ihn mir endlich gibt. "
Bis heute jedoch wartet Carla del Ponte darauf, dass Ex-General Ratko Mladic und der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden können. Die beiden sollen unter anderem für das Massaker von Srebrenica 1995 verantwortlich sein, bei dem 8000 Muslime ermordet wurden. Doch die serbische Regierung zeigte sich in der Vergangenheit wenig kooperativ, auch was den Zugang zu Informationen und Archiven angeht.
Die Folge: Die Europäische Union setzte die Verhandlungen mit Belgrad über eine engere Anbindung an die Gemeinschaft für ein Jahr aus: Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, kurz SAA, wurde auf Eis gelegt.
Diese Woche dann die Wendung: Das Tor zur EU-Mitgliedschaft hat sich für Belgrad geöffnet: Das Abkommen wurde gestern von Olli Rehn vorläufig und völkerrechtlich unverbindlich anerkannt, sprich: paraphiert. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn:
"Dieses Abkommen wird der serbischen Bevölkerung konkrete wirtschaftliche Vorteile bringen: Das Einrichten einer Freihandelszone werden bessere Investitionsmöglichkeiten und dadurch mehr Arbeitsplätze für die Bevölkerung geschaffen."
Serbiens Präsident Boris Tadic war gestern extra für die Paraphierung nach Brüssel gereist. Er sei sehr zufrieden mit der derzeitigen Entwicklung, machte jedoch deutlich, dass sein Ziel in der baldigen Unterzeichnung des Abkommens liege:
"Aber ich werde sehr glücklich sein, wenn das Abkommen unterzeichnet ist. Ich hoffe, das wird in den nächsten Wochen der Fall sein."
Doch warum reicht die Europäische Union gerade jetzt das Zuckerbrot, wo doch lange die Peitsche geschwungen wurde? Vor allem, weil Olli Rehn den Balkanländern und auch explizit Serbien in seinem jüngsten Erweiterungsbericht ein schlechtes Zeugnis ausstellt: Die Reformbemühungen haben sich verlangsamt, es gebe nach wie vor gravierende Mängel beim Aufbau demokratischer Institutionen und auch die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität stecke in einer Sackgasse.
Und dennoch: Die EU hat sich entschieden, Serbien einen Schritt entgegen zu kommen. Der EU-Erweiterungskommissar beruft sich darauf, dass Carla del Ponte eine Verbesserung in der Zusammenarbeit mit Serbien attestiert.
"Die Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal in Den Haag hat sich verbessert, was die Initialisierung des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens heute möglich macht. Jedoch ist dies nicht das Ende der Fahnenstange: Eine vollkommene Kooperation mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ist die Voraussetzung für die Unterzeichnung des Abkommens."
Präsident Tadic ist sich dessen durchaus bewusst. Er betonte, sollte es Hinweise auf den Verbleib von Ratko Mladic in Serbien geben, werde man ihn sofort verhaften und nach Den Haag ausliefern. Daran gebe es keinerlei Zweifel. Dennoch betonte er:
"Wir machen dies nicht wegen des UN-Tribunals oder aufgrund der Vorgaben der Europäischen Union. Wir machen das, weil wir an unsere Werte glauben. Wir sind eine europäische Nation, wir respektieren unsere Legislative und unsere Gesetze. Und wir machen es um die Glaubwürdigkeit unseres Landes unter Beweis zu stellen. "
Ein Grund, warum Brüssel sich beeilt, die Bedingungen für Serbien zu erleichtern heißt: Kosovo. Mitte Dezember wird die Troika aus USA, Russland und EU die Ergebnisse ihrer Vermittlungen im Streit um die Unabhängigkeit der Provinz vorlegen. Dass es zu einer friedlichen Einigung kommt, damit rechnen nur wenige. Vielmehr wächst die Furcht, dass es zu neuen Unruhen auf dem Balkan kommen könnte, wenn die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo durch die USA und die EU anerkannt wird. Deshalb, so scheint es, will Rehn Serbien nun mit der Perspektive einer EU-Mitgliedschaft beschwichtigen.
Wenn Olli Rehn, der EU-Erweiterungskommissar über Serbien spricht, dann hat er in der Regel vorher mit Carla del Ponte in Den Haag telefoniert. Die Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien ist seit Jahren dafür verantwortlich, dass den mutmaßlichen Kriegsverbrechern der Balkankriege der Prozess gemacht wird. Wenn sie denn an das UN-Tribunal ausgeliefert werden.
"Ich weiß genau, dass Mladic in Serbien ist und ich weiß es seit Jahren. Und ich verlange nun, dass Belgrad ihn mir endlich gibt. "
Bis heute jedoch wartet Carla del Ponte darauf, dass Ex-General Ratko Mladic und der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden können. Die beiden sollen unter anderem für das Massaker von Srebrenica 1995 verantwortlich sein, bei dem 8000 Muslime ermordet wurden. Doch die serbische Regierung zeigte sich in der Vergangenheit wenig kooperativ, auch was den Zugang zu Informationen und Archiven angeht.
Die Folge: Die Europäische Union setzte die Verhandlungen mit Belgrad über eine engere Anbindung an die Gemeinschaft für ein Jahr aus: Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, kurz SAA, wurde auf Eis gelegt.
Diese Woche dann die Wendung: Das Tor zur EU-Mitgliedschaft hat sich für Belgrad geöffnet: Das Abkommen wurde gestern von Olli Rehn vorläufig und völkerrechtlich unverbindlich anerkannt, sprich: paraphiert. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn:
"Dieses Abkommen wird der serbischen Bevölkerung konkrete wirtschaftliche Vorteile bringen: Das Einrichten einer Freihandelszone werden bessere Investitionsmöglichkeiten und dadurch mehr Arbeitsplätze für die Bevölkerung geschaffen."
Serbiens Präsident Boris Tadic war gestern extra für die Paraphierung nach Brüssel gereist. Er sei sehr zufrieden mit der derzeitigen Entwicklung, machte jedoch deutlich, dass sein Ziel in der baldigen Unterzeichnung des Abkommens liege:
"Aber ich werde sehr glücklich sein, wenn das Abkommen unterzeichnet ist. Ich hoffe, das wird in den nächsten Wochen der Fall sein."
Doch warum reicht die Europäische Union gerade jetzt das Zuckerbrot, wo doch lange die Peitsche geschwungen wurde? Vor allem, weil Olli Rehn den Balkanländern und auch explizit Serbien in seinem jüngsten Erweiterungsbericht ein schlechtes Zeugnis ausstellt: Die Reformbemühungen haben sich verlangsamt, es gebe nach wie vor gravierende Mängel beim Aufbau demokratischer Institutionen und auch die Bekämpfung von Korruption und Kriminalität stecke in einer Sackgasse.
Und dennoch: Die EU hat sich entschieden, Serbien einen Schritt entgegen zu kommen. Der EU-Erweiterungskommissar beruft sich darauf, dass Carla del Ponte eine Verbesserung in der Zusammenarbeit mit Serbien attestiert.
"Die Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal in Den Haag hat sich verbessert, was die Initialisierung des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens heute möglich macht. Jedoch ist dies nicht das Ende der Fahnenstange: Eine vollkommene Kooperation mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ist die Voraussetzung für die Unterzeichnung des Abkommens."
Präsident Tadic ist sich dessen durchaus bewusst. Er betonte, sollte es Hinweise auf den Verbleib von Ratko Mladic in Serbien geben, werde man ihn sofort verhaften und nach Den Haag ausliefern. Daran gebe es keinerlei Zweifel. Dennoch betonte er:
"Wir machen dies nicht wegen des UN-Tribunals oder aufgrund der Vorgaben der Europäischen Union. Wir machen das, weil wir an unsere Werte glauben. Wir sind eine europäische Nation, wir respektieren unsere Legislative und unsere Gesetze. Und wir machen es um die Glaubwürdigkeit unseres Landes unter Beweis zu stellen. "
Ein Grund, warum Brüssel sich beeilt, die Bedingungen für Serbien zu erleichtern heißt: Kosovo. Mitte Dezember wird die Troika aus USA, Russland und EU die Ergebnisse ihrer Vermittlungen im Streit um die Unabhängigkeit der Provinz vorlegen. Dass es zu einer friedlichen Einigung kommt, damit rechnen nur wenige. Vielmehr wächst die Furcht, dass es zu neuen Unruhen auf dem Balkan kommen könnte, wenn die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo durch die USA und die EU anerkannt wird. Deshalb, so scheint es, will Rehn Serbien nun mit der Perspektive einer EU-Mitgliedschaft beschwichtigen.