Dobrindt sagte im Bundestag, Deutschland sei Zielscheibe von hybriden Bedrohungen. Daher müsse man die Nachrichtendienste auf Augenhöhe mit europäischen Partnern bringen. Er bekräftigte seine früheren Aussagen, dass aus Nachrichtendiensten echte Geheimdienste werden müssten - und aus der Informationsbeschaffung über Bedrohungen eine echte Abwehr ‌von Gefahren, Anschlägen und ⁠Terror.

Von Seiten der Opposition kam Kritik. Der AfD-Politiker Curio sprach von einem "Putsch gegen den Rechtsstaat". Er warf der Regierung vor, den Verfassungsschutz zu einer "Stasi 2.0" umzubauen. Die Linken-Abgeordnete Bünger kritisierte, der Gesetzentwurf verschaffe den Nachrichtendiensten mehr Befugnisse und verschlechtere gleichzeitig die Kontrolle. Bünger äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs. Auch der Grünen-Politiker von Notz erklärte, die Pläne seien überzogen. Er forderte, in den Entwurf eine Resilienzklausel für den Bundesverfassungsschutz mit einzubringen. Von Notz betonte jedoch, es sei grundsätzlich richtig, dass der Bundesnachrichtendienst mehr Befugnisse brauche.

Der Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht unter anderem vor, dass die Nachrichtendienste erstmals die Möglichkeit erhalten, in begrenzten Fällen aktiv einzugreifen. Bislang sammeln Deutschlands Nachrichtendienste vor allem Informationen. Mit der Reform soll es etwa dem BND künftig möglich sein, "in IT-Systeme von Drohnenfabriken oder Chemiewaffenlaboren" einzudringen, um diese zu sabotieren, sagte die für Geheimdienste zuständige Kanzleramtsministerin Warken. Generell sollen BND und Verfassungsschutz künftig auch Hackerangriffe ausführen können, um Daten zu manipulieren oder zu löschen.

Zudem sollen die Befugnisse zur Sammlung und Auswertung von Daten erweitert werden. Dies betrifft auch die Auswertung großer Datenmengen mittels Künstlicher Intelligenz und der Abgleich biometrischer Daten mit dem Internet. Speicherfristen werden verlängert - bei Inhaltsdaten auf sechs Monate, bei Metadaten zum Datenverkehr auf zwölf Monate.

Zu den Nachrichtendiensten in Deutschland gehören neben dem BND das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie der Militärische Abschirmdienst.

Debatte über Nachrichtendienste im Bundestag