Bundesinnenminister Dobrindt erklärte, es gehe in dem von ihm eingebrachten Gesetzentwurf darum, die Demokratie und die Bevölkerung zu schützen. Deutschland sei Zielscheibe von hybriden Bedrohungen. Dobrindt sagte, man müsse die Nachrichtendienste auf Augenhöhe mit europäischen Partnern bringen. Vonseiten der Opposition kam Kritik. Der AfD-Politiker Curio sprach von einem - Zitat - "Putsch gegen den Rechtsstaat". Die Linken-Abgeordnete Bünger warf der Bundesregierung vor, der Gesetzentwurf verschaffe den Nachrichtendiensten mehr Befugnisse und verschlechtere gleichzeitig die Kontrolle. Bünger äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs. Auch der Grünen-Politiker von Notz erklärte, die Pläne seien überzogen. Er forderte eine Resilienzklausel für den Bundesverfassungsschutz in den Entwurf mit einzubringen - betonte jedoch, es sei richtig, dass der Bundesnachrichtendienst mehr Befugnisse brauche. - Der Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht unter anderem vor, dass die Nachrichtendienste erstmals die Möglichkeit erhalten, in begrenzten Fällen aktiv einzugreifen.