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Bundestag
Erste Beratungen über Vorgaben für Heizungen

Nach dem Kompromiss der Regierungskoalition zum Gebäude-Energiegesetz soll der Bundestag heute erstmals über die darin enthaltenen Vorgaben für Heizungen diskutieren.

    Blick von oben in den Plenarsaal des Bundestages in Berlin.
    Der Bundestag debattiert voraussichtlich heute zum ersten Mal über die neuen Vorgaben für Heizungen im neuen Gebäude-Energiegesetz. (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, der das Thema auf die Tagesordnung setzen soll. Sie streben eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause an. Der Kompromiss sieht vor, den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen mit der kommunalen Wärmeplanung zu verzahnen.
    Das Parlament stimmt außerdem über die Einführung einer Sperrklausel von mindestens zwei Prozent für die Europawahl ab. Weitere Themen sind neue Vorgaben für ausländische Lastwagenfahrer und die EU-Perspektive von Staaten des Westbalkans.
    Diese Nachricht wurde am 15.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.