Berlin
Erste Gesprächsrunde des Migrationsgipfels von Bund, Ländern und Union beendet - Behrens: "konstruktiver Prozess"

In Berlin ist das Treffen der Bundesregierung mit Vertretern von Ländern und Unionsparteien zum weiteren Vorgehen in der Migrationspolitik zu Ende gegangen.

    Ein Mann sitzt vor einer beschriebenen Tafel und meldet sich.
    Beratungen über Migrationspolitik beginnen am Nachmittag in Berlin. (picture alliance / dpa / dpa-Zentralbild / Robert Michael)
    Die niedersächsische Innenministerin Behrens sprach im Anschluss von einem guten und konstruktiven Prozess. Sie habe die Hoffnung, dass man sich mit CDU und CSU auf breite Maßnahmen verständigen könne, betonte die SPD-Politikerin. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, zeigte sich ebenfalls verhalten optimistisch. Vertreter der Bundesregierung hätten sich ernsthaft mit den Punkten, die für die Union wichtig seien, auseinandergesetzt. Frei wiederholte die Forderung der Union, es brauche nicht nur Grenzkontrollen, sondern es müsse auch die Möglichkeit geben, Menschen an den Grenzen zurückzuweisen. Die Gespräche sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden.
    Unionsvertreter hatten bereits vor dem Treffen deutlich gemacht, dass ihnen die Ankündigungen der Ampel-Koalition zu Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht nicht weit genug gehen. Die Gespräche waren nach dem mutmaßlich islamistischen Messer-Attentat in Solingen mit drei Toten vereinbart worden.
    Diese Nachricht wurde am 03.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.