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Erste Rede vor Kongress
Trump will eine Billion für amerikanische Infrastruktur

US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress große Investitionen angekündigt und das Parlament um eine Billion Dollar gebeten. Er schlug präsidialere Töne an und rief beide Parteien zur Zusammenarbeit auf. Von seinen umstrittenen Zielen rückte er jedoch nicht ab.

01.03.2017
    US-Präsident Donald Trump spricht in Washington zum ersten Mal seit seiner Amtseinführung vor dem Kongress.
    US-Präsident Donald Trump spricht in Washington zum ersten Mal seit seiner Amtseinführung vor dem Kongress. (dpa-Bildfunk / EPA / AP / Jim Lo Scalzo)
    Themen von Trumps Rede waren wie erwartet Wirtschaft, Verteidigung und Außenpolitik, Arbeitsmarkt- und Einwanderungspolitik sowie die Ausgaben für Infrastruktur. Konkret dafür wolle er den Kongress um eine Summe von einer Billion Dollar bitten, sagte er. Diese solle durch öffentliches und privates Kapital finanziert werden und schaffe Millionen von Arbeitsplätzen.
    Trump beklagte, die USA hätten Billionen im Ausland ausgegeben, während die Infrastruktur in den USA verfalle. Für die Projekte gelte das Prinzip "Kauft bei Amerikanern, stellt Amerikaner ein." Auch im Wahlkampf hatte Trump "America first" zu seinem Motto gemacht.
    Trump kündigt Vorgehen gegen Extremisten an
    Der US-Präsident kündigte erneut den raschen Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko an. Er sprach sich zudem für eine Reform des Einwanderungssystems aus. Die USA bräuchten ein System, das sich an Leistungen orientiere, so wie es etwa in Kanada der Fall sei, sagte Trump. "Es ist ein Grundprinzip, dass diejenigen, die ein Land betreten wollen, sich finanziell versorgen können."
    US-Präsident Donald Trump vor seiner Rede im Kapitol.
    US-Präsident Donald Trump vor seiner Rede im Kapitol. (AFP / MANDEL NGAN)
    In Amerika würde diese Regel aber nicht umgesetzt. Das belaste die öffentlichen Kassen. Er glaube, dass eine echte Reform des Einwanderungssystems möglich sei, so lange sie die Ziele verfolge, die Jobsituation der Amerikaner zu verbessern und die nationale Sicherheit zu stärken.
    Bekenntnis zur NATO
    Er versprach, dass ausländische Drogenhändler ausgewiesen würden. Die USA könnten zudem kein Hafen für Extremisten sein. Sein Team habe er angewiesen, Pläne für die Zerstörung der Terrormiliz IS auszuarbeiten. Ein weiteres Thema war die Gesundheitsversorgung. Trump rief den Kongress dazu auf, die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama durch ein besseres System zu ersetzen.
    Mit Blick auf Außenpolitik legte der Präsident ein klares Bekenntnis zum Verteidigungsbündnis NATO ab. "Wir unterstützen die NATO stark", sagte Trump. Zugleich forderte er die Bündnispartner erneut zu verstärktem finanziellen und militärischem Engagement auf. "Unsere Partner müssen ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen."
    Zudem zeigte er sich offen für neue Bündnisse. "Amerika ist bereit, neue Freunde zu finden und neue Partnerschaften zu schmieden, wenn es im Einklang mit gemeinsamen Interessen liegt." Er stellte weiter klar, die USA wollten Harmonie und Stabilität, nicht Krieg und Konflikte.
    Eigenlob für bisherige Taten
    Zudem lobte er seine bisherigen Vorstöße. So sei etwa die Transparenz in Washington gestärkt worden; es gebe einen Fünf-Jahres-Plan gegen Korruption in Regierungskreisen.
    Es war die erste Ansprache Trumps vor den beiden Kammern des Parlaments. Neben den Abgeordneten von Senat und Repräsentantenhaus sind auch das Kabinett und das Oberste Gericht anwesend. Begleitet wurde Trumps Rede von jubelnden und klatschenden Republikanern.
    (hba/adi)