Bundestag
Erste Regierungserklärung: Merz wirbt für wirtschaftlichen Aufbruch

Bundeskanzler Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung für einen wirtschaftlichen Aufbruch und eine starke Rolle Deutschlands in Europa geworben.

    Das Foto zeigt Friedrich Merz am Rednerpult des Bundestags. Er trägt dunkelblauen Anzug und eine blaue Krawatte. Seine Arme stützt er auf das Pult.
    Friedrich Merz (CDU) während seiner ersten Rede als deutscher Bundeskanzler vor dem neuen Bundestag (aufgenommen am 14.05.2025). (picture alliance / Associated Press / Markus Schreiber)
    Man stehe vor enormen inneren, internationalen und auch finanzpolitischen Herausforderungen, sagte Merz im Bundestag. Er sei aber überzeugt, dass diese aus eigener Kraft bewältigt werden könnten. Mit Blick auf die Mindestlohndebatte betonte Merz, 15 Euro pro Stunde seien im Jahr 2026 zwar wünschenswert. Zuständig dafür sei aber weiter die unabhängige Mindestlohnkommission. Zugleich versprach Merz den Bürgern, eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung. Leistungen sollten künftig "ohne Behördengang" ermöglicht werden. Hinsichtlich der Einwanderung sagte Merz, die Regierung werde die Migration ordnen, mit mehr Begrenzung, mehr Zurückweisungen, mehr Steuerung und mehr Rückführungen. Die Bundeswehr wolle er zur stärksten Armee Europas ausbauen. Um das nötige Personal zu gewinnen, solle ein freiwilliger Wehrdienst eingeführt werden. Der Kanzler ging zudem auf den Krieg in der Ukraine ein und sicherte dem Land auch künftig Solidarität beim Abwehrkampf gegen Russland zu.
    Diese Nachricht wurde am 14.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.