Dazu wurden acht Gesetzentwürfe verabschiedet. Sie sollen nach Einschätzung des Normenkontrollrats 100 Millionen Euro an Entlastung bringen. Es geht unter anderem um weniger Berichtspflichten, mehr Digitalisierung im Immobilienrecht und um Vereinfachungen im Arbeitsschutz. Darüber hinaus wurden 50 Eckpunkte für weitere Gesetzesvorhaben vereinbart - zum Beispiel zur schnelleren Planung und Genehmigung von Verkehrswegen.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Wirtschaft bis zum Ende der Legislaturperiode um 16 Milliarden Euro an Bürokratiekosten entlastet wird.

Die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbandes BDI, Gönner, sagte, die Koalition habe viel angekündigt. Dem stehe bisher aber wenig gegenüber, das tatsächlich für die Unternehmen spürbar sei. Vom Chemieverband VCI hieß es, der Bürokratieinfarkt sei nahe. Es gebe zu viele Formulare, Nachweispflichten und Absurditäten.