Medienbericht
Erste Sitzung: Bundeskabinett beschließt Abschaffung von 25 Beauftragten

Die neue Bundesregierung will die Posten und Funktionen von 25 der insgesamt 43 Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren von Regierung und Ministerien abschaffen. Eine entsprechende Vorlage wurde bei der ersten Sitzung des neuen Kabinetts am Abend beschlossen.

    Das Bundeskabinett des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) kommt zu seiner ersten Sitzung zusammen.
    Das neue Bundeskabinett bei seiner ersten Sitzung. (dpa / Kay Nietfeld)
    In Zukunft soll es unter anderem die folgenden Funktionen nicht mehr geben: Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Radverkehrsbeauftragte, Meeresbeauftragte, Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und die Funktion Botschafter für feministische Außenpolitik.
    Die Ex-Bundesumweltministerin Lemke von den Grünen sagte der dpa, es sei ein fatales Signal für den Meeresschutz, dass die neue Bundesregierung die Position des Meeresbeauftragten streichen wolle. Die schwarz-rote Koalition will mit den Streichungen zum Bürokratieabbau und zur Kostenersparnis beitragen. Nach Einschätzung von Experten bleibt der Effekt jedoch gering. Die Rechtswissenschaftlerin Karoline Haake, die zu dem Thema promoviert hat, erklärte unlängst, Beauftragte würden häufig unbürokratisch berufen, hätten nur einen kleinen Stab und bekämen überschaubare Mittel für Projekte.
    Diese Nachricht wurde am 07.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.