
Für die Abstiegsängste vieler Menschen in Ostdeutschland zeigte Simon Verständnis. Diesen müsse man mit kluger Politik und nicht mit Floskeln begegnen. Herausforderungen bestünden besonders in der Bildungs- und Gesundheitspolitik.Weiter betonte Simon, die ostdeutschen Bundesländer dürften nicht wie ein "kolonialisiertes Beitrittsgebiet" des Westens behandelt werden. Die deutsche Einheit sei zwar ein Glücksfall gewesen, dabei sei jedoch auch einiges "vergeigt" worden.
Parlamentspräsidentin Liedtke bleibt im Amt
Nach der offiziellen Eröffnung bestätigten die Abgeordneten die bisherige Parlamentspräsidentin Liedtke im Amt. Sie erhielt bei der geheimen Wahl 70 Stimmen, acht Abgeordnete votierten gegen sie, sieben enthielten sich.
Seit der Wahl am 22. September sind nur noch vier Parteien im Brandenburger Landtag vertreten. Stärkste Kraft ist die SPD von Ministerpräsident Woidke. Dieser führt derzeit mit Vertretern des BSW Gespräche über eine Regierungsbildung. Die AfD hat im neuen Landtag mehr als ein Drittel der Sitze und verfügt damit über eine Sperrminorität. Damit kann sie zum Beispiel Verfassungsänderungen blockieren. Im Parlament ist außerdem die CDU vertreten.
Diese Nachricht wurde am 17.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
