Freitag, 10. Mai 2024

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Israel
Erstes Treffen von Opposition und Regierung über umstrittenes Justizgesetz

In Israel haben sich Regierung und Opposition zu ersten Gesprächen über den umstrittenen Justizumbau getroffen.

29.03.2023
    Portrait des israelischen Präsidenten Isaac Herzog.
    Israels Präsident Herzog versucht im Konflkt um das umstrittene Justizgesetz zu vermitteln. ( Virginia Mayo/AP)
    Präsident Herzog hatte zu dem Treffen in Jerusalem eingeladen. Ministerpräsident Netanjahu hatte am Montag eine Verschiebung des Vorhabens angekündigt, nachdem sich die wochenlangen Proteste verstärkt hatten und es auch in der Regierung zu Spannungen gekommen war. Nun soll erst Mitte April abschließend über die einzelnen Gesetzesprojekte entschieden werden.
    Vor der Residenz Herzogs demonstrierten zahlreiche Menschen. Auch in Tel Aviv gingen erneut Tausende auf die Straße. Sie äußerten Zweifel an der Gesprächsbereitschaft Netanjahus. Die Kritiker sehen durch die Pläne der Regierung die Gewaltenteilung in Gefahr.
    Zuletzt hatte auch US-Präsident Biden die israelische Regierung dazu aufgerufen, von dem Vorhaben abzurücken.
    Diese Nachricht wurde am 29.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.