Christine Heuer: Isargate, die Republik, pardon, der bayerische Freistaat hat einen neuen Skandal. Es geht um Bespitzelung oder eine ziemlich bemerkenswerte Form der Führsorge - je nachdem, wem man glauben schenken möchte. Tatsche ist, dass die Fürther Landrätin Gabriele Pauli von der CSU ihren Parteichef und Ministerpräsidenten so wenig schätzt, dass sie ein Anti-Stoiber-Internetforum eingerichtet hat. Tatsache ist auch, dass Edmund Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger mit einem Fürther Parteifreund über Frau Pauli gesprochen hat. Höhenberger behauptet nun, er habe sich nach den Gründen für die engagierte Stoibergegnerschaft Paulis erkundigen wollen. Pauli hingegen sagt, Höhenberger habe in, Zitat, "unterster Schubladenmanier" nach möglichen Männergeschichten und/oder einem angeblichen Alkoholproblem der streitbaren Christsozialen gesucht mit dem Ziel, ihr etwas anzuhängen. Eine saftige Geschichte, die politischen Schaden verursacht, so oder so. Am Telefon ist Sebastian von Rotenhan, CSU-Landtagsabgeordneter und, das sei schon verraten, auch kein allzu großer Freund Edmund Stoibers. Guten Morgen, Herr von Rotenhan.

Sebastian von Rotenhan: Guten Morgen.

Heuer: Was ist da los bei Ihnen? Die CSU tritt nun plötzlich mit Methoden einer kriminellen Vereinigung auf?

von Rotenhan: Na ja, jetzt wollen wir mal die Kirche im Dorf lassen. Das ist ja alles gar nicht so bewiesen. Es stehen jetzt Aussage gegen Aussage im Raum. Tatsache ist, dass Herr Höhenberger wohl da mit jemandem telefoniert hat. Was da im Einzelnen herausgekommen ist und was da besprochen ist, weiß keiner so recht. Es war keiner dabei. Ich würde von kriminellen Machenschaften erst einmal nicht reden.

Heuer: Aussage gegen Aussage - wem glauben Sie denn, Frau Pauli?
von Rotenhan: Ich glaube Frau Pauli mehr als Herrn Höhenberger.

Heuer: Wieso?

von Rotenhan: Weil ich weiß, dass es in München in der Staatskanzlei im Umfeld des Ministerpräsidenten Ökosysteme oder Biotope gibt, in denen Mitarbeiter von Stoiber gelegentlich über das Ziel hinausschießen und in der Behandlung von Minderheitenansichten nicht gerade zimperlich vorgehen.

Heuer: Das heißt, wenn Sie vom Umfeld sprechen, Edmund Stoiber selber haben Sie nicht im Verdacht.

von Rotenhan: Ich glaube nicht, dass der Ministerpräsident sich in solche Niederungen begibt.

Heuer: Edmund Stoiber hat ja nun schon mit Frau Pauli reden müssen, sie hat ihn zur Rede gestellt. Und bei der Gelegenheit hat der bayerische Ministerpräsident zu Frau Pauli gesagt, so wichtig sind Sie nicht. Da hat er ja irgendwie Recht.

von Rotenhan: Bitte sehr, ich sehe darin ein Zeichen von mangelnder Souveränität. Denn Frau Pauli ist immerhin Mitglied des Parteivorstandes der CSU. Und wenn ein Mitglied des Parteivorstandes mit dem Parteivorsitzenden sprechen will und der lehnt das Gespräch ab, dann ist das doch ein bemerkenswerter Vorgang.

Heuer: Nun möchte Herr Beckstein, der bayerische Innenminister, er ist auch CSU-Bezirkschef in Fürth, mit Frau Pauli heute ein Gespräch führen. Was erwarten Sie sich davon?

von Rotenhan: Das weiß ich nicht. Ich schätze Herrn Beckstein sehr, ich kenne ihn ja gut. Und ich denke, dass er Frau Pauli bitten wird, wieder in den Schoß der Partei zurückzukehren und ihre Vorwürfe zurückzunehmen. Das wird sie wahrscheinlich nicht tun. Wissen Sie, die Einheit einer Partei nach außen ist natürlich ein großes Gut. Das ist das Eine. Auf der anderen Seite geht es natürlich nicht, dass hier mit Methoden gearbeitet wird, die, auf gut Bayerisch, Leute zur Sau macht. Insofern stehe ich hier schon auf der Seite von Frau Pauli. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie sich diese Vorwürfe aus den Fingern gesogen hat. Sie weiß, dass sie letztlich in der Verantwortung steht, dass sie im Parteivorstand ist, und da muss auf jeden Fall etwas dran sein.

Heuer: Herr von Rotenhan, ich greife Ihre Formulierung auf und frage Sie: Warum sollte irgendjemand ein Interesse daran haben, Frau Pauli zur Sau zu machen?

von Rotenhan: Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass man mit Parteifreunden, die gegen den Strom schwimmen, in der CSU nicht gerade zimperlich umgeht, sondern da gibt es in der Staatskanzlei und vielleicht auch in der Landesleitung der CSU die so genannten Büchsenspanner, also praktisch Knappen, die den Ministerpräsidenten umgeben und die natürlich auf alles schießen, was gegen den Ministerpräsidenten gerichtet ist. Ich habe das selber wiederholt erlebt. Es gibt da gerade im Umfeld von Stoiber in der Staatskanzlei drei oder vier Leute, die auch bei uns in der Fraktion keine große Reputation haben. Wissen Sie, der Ministerpräsiden leiht sein Ohr Mitarbeitern, die keine demokratische Legitimation haben, und wir als Landtagsabgeordnete werden sehr viel weniger gehört, als wir uns das eigentlich wünschten.

Heuer: Was ist Ihnen denn da selber genau widerfahren?

von Rotenhan: Ach, wissen Sie, das ist so: Jeder Abgeordnete hat irgendwann mal Grund, sich über irgendetwas zu ärgern. Entweder er wollte irgendwas werden und ist es nicht geworden oder er wollte etwas durchsetzen und es ist nichts geworden. Und insofern, wenn so etwas passiert und hinterher erhebt man sein Wort und kritisiert, heißt es: Ha, das ist ja nur ein billiger Rachefeldzug, der will sich ja nur sein Mütchen kühlen. Und solche Sachen sind jedem schon passiert. Mich ärgert ganz besonders, dass man solche Sachen dann immer wieder aus dem Sack rauszieht und olle Kammellen letztlich dem einzelnen Abgeordneten vorwirft. Das ist auch der Grund, warum sich wenige Abgeordnete aus der Deckung wagen, weil keiner natürlich gern über sich in der Zeitung liest, dass er nur aus niederen Beweggründen hier und da Kritik üben würde. Dabei letztlich ist es ja unsere Aufgabe, in der Legislative solche Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Aber die Eigenschaft Tapferkeit vor dem Freund ist in der CSU nicht gerade weit verbreitet.

Heuer: Aber Herr von Rotenhan, der Fall, den wir hier besprechen, der Fall Pauli, ist der einer, wo es nicht darum geht, dass Kritik auf offene Gegenkritik stößt, sondern Frau Pauli sagt, es soll ihr etwas angehangen werden, man hat den Eindruck mit dem Ziel, sie tatsächlich vollkommen mundtot zu machen.

von Rotenhan: Ja, das ist natürlich wahr. Ich sage Ihnen, das sind diese Büchsenspanner, die über das Ziel hinausschießen. Ich habe es vorhin schon gesagt, es steht Aussage gegen Aussage. Also es ist noch nichts bewiesen, aber Tatsache ist wohl, dass Frau Pauli etwas angehängt werden sollte, um sie mundtot zu machen, und deswegen habe ich mich auch offen auf ihre Seite gestellt, weil schon der Verdacht, dass so etwas passieren könnte, ist eigentlich schlimm genug.

Heuer: Welche Konsequenzen sollten jetzt gezogen werden.

von Rotenhan: Erstmal muss alles offen auf den Tisch. Natürlich muss auch Frau Pauli Namen nennen. Frau Pauli muss schon sagen, wer das gewesen ist, damit man das genauer herauskriegen kann. Aber wenn hier herauskommt, dass aus der Staatskanzlei solche Schritte unternommen worden sind, ist es das Mindeste, das man erwarten kann, dass sich Stoiber von seinem Büroleiter trennt.

Heuer: War denn das, was wir gerade besprechen, früher anders, hat es solche Vorgänge vorher nicht gegeben bevor Edmund Stoiber Ministerpräsident wurde. Ist das eine neue Qualität?

von Rotenhan: Nein, dafür gibt es eine lange Tradition in der CSU. Also schon der selige Franz Josef Strauß hat Dossiers über den damaligen Landtagspräsidenten Heubl anlegen lassen. Und Sie kennen die Geschichte mit Monika Hohlmeier, die auch ihren Parteifreunden gesagt hat: Es gibt gegen jeden von euch irgendetwas, was ich hätte oder was ich gegen ihn vorbringen könnte. Also diese Sache ist nicht neu in der CSU. Das gibt es so lange es die Partei gibt.

Heuer: Die Opposition überlegt, ob ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden sollte. Wären Sie dafür?

von Rotenhan: Na, nun wollen wir erstmal abwarten. Die Opposition ist natürlich mit solchen Sachen immer schnell dabei, weil der Untersuchungsausschuss ist natürlich die schärfste Waffe, die die Opposition hat. Ich bin CSU-Politiker und spreche nicht für die SPD, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt halte ich das für ziemlich übertrieben. Ich habe selber an einem Untersuchungsausschuss teilgenommen. Bei so Untersuchungsausschüssen kommt ja in aller Regel nichts heraus. Es ist zwar eine parlamentarische Möglichkeit, aber ich bin letztlich kein großer Freund davon.