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Erzfeinde kommen sich näher:

Das Erdbeben in Bam, im Südosten des Iran, hat den Blick auf den islamischen Gottesstaat verändert: Plötzlich richtete sich das Augenmerk nicht mehr auf das umstrittene iranische Atomprogramm, die kompromisslosen Parolen der konservativen Mullahs und die vergebliche Reformbemühungen ihrer Gegner, sondern auf das Schicksal Zehntausender Opfer. In kürzester Zeit stand internationale Hilfe bereit. Heute, zehn Tage nach dem verheerenden Unglück, hat das letzte Bergungsteam die zerstörte Stadt verlassen. Was neben all dem Leid bleibt, ist ein Funke Hoffnung: Zumindest auf der Ebene humanitärer Hilfe ist ein Dialog zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft in Gang gekommen; selbst mit den USA. Der "große Satan" und die "Achse des Bösen" - kann diese Annäherung die akute Krisenbewältigung überdauern? Der Publizist Ulrich Tilgner über das Verhältnis zwischen dem Iran und den USA:

Eine Sendung von Ulrich Tilgner |
    Nachbeben bekommen politische Dimensionen. Ausgelöst durch die US-Hilfen für die Opfer von Bam stehen die Beziehungen zu den USA plötzlich wieder im Zentrum der politischen Debatte der Islamischen Republik Iran. Doch gleich aus zwei Gründen wird diese Debatte vorsichtig und mit großer Zurückhaltung geführt. Iran steht im Wahlkampf. Am 20 Februar wird ein neues Parlament gewählt. Jede zu offenherzige Äußerung – sei sie nun für oder gegen die Verbesserung der Beziehungen zu den USA - kann weit reichende innenpolitische Konsequenzen haben. Zurückhaltung als Taktik, die eigenen Chancen in der innenpolitischen Auseinandersetzung nicht zu gefährden. Doch bereits die Zwischentöne der Auseinandersetzung zeigen, dass es diesmal allen Beteiligten darum geht, die USA nicht zu verprellen, sondern eine Politik zunehmender Annäherung zu verstärken.

    Am weitesten geht der stellvertretende iranische Parlamentspräsident Mohammad Reza Khatemi. Der Bruder des Präsidenten hält die Entscheidung von US-Präsident Georg W. Bush, Teile der Iran-Sanktionen für drei Monate auszusetzen, für einen Schritt, Vertrauen aufzubauen. Mohammad Reza Khatemi ist der parlamentarische Führer der Reformisten und sieht bei den USA den Willen und das Interesse, die Probleme mit dem Iran zu lösen. Er spricht sich für iranische Signale aus, diesen Prozess zu verstärken:

    Wir bewerten derzeit im Parlament das positive Verhalten der amerikanischen Regierung und ich bin sicher, dieser gute Wille wird mit gutem Willen beantwortet.

    Kein Wunder, dass der Präsidentenbruder auf die Bedeutung des Parlamentes hinweist. Er will Wähler zur Stimmabgabe motivieren. Denn die Reformisten stehen sieben Wochen vor den Wahlen vor dem Problem, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung aus Enttäuschung über fehlende Erfolge der Reformisten gar nicht wählen wollen. Den weit verbreiteten Wunsch, die Beziehungen zu den USA möglichst schnell zu verbessern, werden die Reformisten nutzen, bereits verlorene Anhänger doch noch für einen Urnengang zu gewinnen.

    Doch die Reformisten stehen vor einem Dilemma. Ein allzu forsches Eintreten für eine schnelle Verbesserung der Beziehungen zu den USA könnte ein automatisches Veto der Konservativen auslösen. Ein politischer Scherbenhaufen in der Außenpolitik und eine Schwächung im Wahlkampf drohen als Folge. Also ist bis auf weiteres Zurückhaltung angesagt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Wahlkampf den Prozess der vorsichtigen Annäherung völlig blockieren oder gar stoppen kann.

    Akbar Hashemi Rafsanjani lässt keinen Zweifel, dass Iran jetzt gefordert ist und diese politische Herausforderung auch annehmen wird. Für den ehemaligen Staatspräsidenten bilden Erdbebenhilfe und befristete Teilaufhebung der Sanktionen ein weiteres Glied in einer Kette positiver Signale der vergangenen Monate. Rafsanjani sieht die Möglichkeit einer positiven Bewegung in den Beziehungen zwischen den USA und Iran. Er möchte diese Frage aus dem Fraktionskampf heraushalten und zeigt den Weg, wie es sich unspektakulär umsetzen lässt:

    Diese Frage wird normalerweise im Obersten Nationalen Sicherheitsrat beraten und es wird dann ein angemessener politischer Schritt in dieser Frage erfolgen.

    Nach außen tritt der Sicherheitsrat kaum in Erscheinung. Doch alle wichtigen Entscheidungen werden in diesem Gremium getroffen oder zumindest abgesegnet und gegen Kritik gesichert. Denn im Sicherheitsrat sitzen Reformisten und Konservative. Beide Fraktionen werden auf die Entscheidungen eingeschworen. Ihre Wortführer sorgen dann dafür, dass die beschlossene Politik durchgeführt werden kann. Wenn Rafsanjani die Politik gegenüber den USA jetzt im Gremium festlegen will, deutet dies auf Bewegung.

    Kein Zweifel, es wird eine Politik der vorsichtigen – wenn auch – verdeckten Annäherung geben. Die Interessen beider Regierungen - also der in Washington und in Teheran – gebieten dies. Die Probleme der USA im Irak machen diese Annäherung möglich und für beide Seiten auch erstrebenswert. Nach dem schnellen Sieg im Irak-Krieg und dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein existierte für die USA die Option eines schnellen Regimewechsels auch im Iran – wenn nötig auch mit militärischen Mitteln.

    Doch die Schwierigkeiten beim Neuaufbau Iraks haben die Rahmenbedingungen der US-Politik im Mittleren Osten verschoben. Für die Lösung der Probleme sind die USA auf eine stille Zusammenarbeit mit dem Iran angewiesen. Die unter dem Einfluss der politischen Führung in Teheran stehenden irakischen Schiiten nehmen bei der Neuordnung des Landes eine Schlüsselrolle ein. Noch während des Krieges hatte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die im Iran ausgebildeten Schiitenkommandos als Feinde bezeichnet und mit den Einheiten Saddam Husseins in einem Atemzug genannt. Doch selbst Rumsfeld musste seine Haltung stillschweigend korrigieren.

    Heute kommt den von iranischen Revolutionswächtern ausgebildeten Kommandos der so genannten Badr-Brigaden eine enorme Bedeutung beim Aufbau eines neuen Sicherheitsapparates für den Irak zu. Aus dem iranischem Exil zurückgekehrte Exilpolitiker nehmen Schlüsselstellungen in der irakischen Übergangsregierung ein. Ohne die Teilnahme der pro-iranischen Schiitengruppen können die USA die Irakisierung des Konfliktes gar nicht mehr weiter führen. Die Regierung in Washington ist in ihrer Irak-Politik auf eine stille Zusammenarbeit mit der politischen Führung Irans und damit auch auf deren Unterstützung angewiesen.

    Diese Zusammenarbeit in der Irak-Politik hat sich in den vergangenen Monaten stabilisiert. Zeiten, in denen der Iran als Teil einer "Achse des Bösen" bezeichnet wurde, gehören genauso der Vergangenheit an, wie Vorwürfe, aus dem Iran gesteuerte Terroristen würden den "alten" Irak stabilisieren. Im Irak existiert ein Zweckbündnis. Die USA können auf Zusammenarbeit pro-iranischer oder sogar im Iran ausgebildeter Schiiten zählen und Teheran wird im Gegenzug ein gewisser politischer Einfluss im Irak eingeräumt.

    Ein solches iranisch-amerikanisches Zweckbündnis vor Ort ist nicht grundsätzlich neu. Ähnliches gibt es seit 1991 im Kampf gegen die Taleban und Al Qaida. Auch in Afghanistan haben Teheran und Washington verdeckt zusammen gearbeitet. Wahrscheinlich sind es sogar die Erfahrungen dieser Kooperation, die Misstrauen abgebaut und die wesentlich weitergehende Kooperation im Irak erst möglich gemacht haben.

    Entscheidend für die Zusammenarbeit im Irak ist jedoch der Druck, den die US-Regierung gegenüber der Islamischen Republik Iran aufgebaut hatte. Die Kriege der USA in Afghanistan und Irak haben der politischen Führung im Iran die eigene Schwäche in einer dramatischen Weise vor Augen geführt. 20 Jahre galt in Teheran eine Politik des regionalen Ausgleichs und der politischen Annäherung an die Nachbarstaaten als Schlüssel, um die internationale Isolation zu durchbrechen. Doch der 11.September 2001 brachte nicht nur einen entscheidenden Rückschlag für die iranischen Versuche, sich international durchzusetzen. Die offensive US-Politik gefährdete die Islamische Republik in ihren Grundlagen.

    Nach außen versuchte die Führung in Teheran immer den Eindruck zu erwecken, sie sei unbeeindruckt von US-Drohungen, das Regime in Teheran - wenn nötig - auch militärisch zu ändern. Doch im Inneren wuchs die Nervosität. Erst die zunehmenden Schwierigkeiten der USA im Irak gab den iranischen Politikern eine gewisse Gelassenheit zurück. Doch diese potentielle Bedrohung der eigenen politischen Existenz stärkte die Bereitschaft zum Ausgleich mit den USA. Im Irak gab es die ersten erfolgreichen Versuche.

    Natürlich erfolgt diese Art der Kooperation verdeckt, weil beide Seiten ihre Option der Konfrontation nicht aufgeben wollen. Ein Einlenken gegenüber Teheran würde US-Präsident Bush innenpolitisch – gerade im Wahlkampf – angreifbar machen. Und im Iran würden die Konservativen einen wichtigen Hebel in der Auseinandersetzung mit den Reformisten aus der Hand geben. Mit einem offenen vorsichtigen Ausgleich im Kernbereich der Interessen, also in den direkten Beziehungen zwischen den USA und Iran, würden sich beide Seiten weniger angreifbar machen.

    Doch diese Annäherung ist schwierig, weil sie die gleichzeitige Lösung unterschiedlichster, in den vergangenen 25 Jahren aufgehäufter Probleme erfordert. Die Lösung dieser Probleme erfordert gute Vorbereitung und damit Zeit, eine Politik der kleinen Schritte und der jeweiligen innenpolitischen Vorbereitung.


    Das Erdbeben bildete einen ideale Ansatz, mit dieser Politik zu beginnen. Was ein US-Tischtennis-Team im Verhältnis zu China war, könnte die Gruppe der US-Helfer in den Beziehungen zum Iran werden. Dabei sind die zeitlichen Klippen in einem möglichen Zeitplan bekannt.

    Vor den Parlamentswahlen am 20.Februar dürfte es kaum spektakuläre Entwicklungen geben. Nach den Wahlen öffnet sich ein schmales zeitliches Fenster. Vor Ablauf der Drei-Monats-Frist für die Lockerung der Sanktionen muss die US-Regierung eine Lockerung auf Dauer zumindest in Aussicht stellen. Doch auch aus einem anderen Grund drängt die Zeit. Für den 1. Juni ist die Beendigung der US-Besetzung Iraks und die Übergabe der Macht an eine irakische Regierung geplant. Dieser Schritt dürfte zu einem Prüfstein für die informellen Beziehungen zwischen Iran und den USA werden.

    Eine diplomatische Annäherung zwischen Washington und Teheran würde den Prozess der Stabilisierung des Iraks absichern. Auf beiden Seiten ist innenpolitisches Sperrfeuer zu erwarten. Denn mit einem offiziellen Verzicht auf einen Regime-Wechsel im Iran macht sich US-Präsident Bush angreifbar. So wird der Wahlkampf in den USA auch taktieren und verdeckte Diplomatie begünstigen, wenn es um einen Ausgleich mit Teheran geht.

    Aber dennoch drängt die Zeit, da es darauf ankommt, Gegner der USA im Iran davon abzuhalten, den diplomatischen Ausgleich zu torpedieren. Diesen Gegnern dürfte es nicht schwer werden, ihren Einfluss auf Schiiten-Gruppen im Irak zu nutzen, die US-Besatzer in Schwierigkeiten zu bringen.

    Dabei können die radikalen Gegner der USA an einer 20 Jahre lang gepflegten anti-amerikanischen Rhetorik ansetzen. Selbst beim Freitagsgebet in Bam forderte der Prediger anti-amerikanische Aktionen. Mit Worten des Dankes an die Helfer, die nach Bam gekommen waren, verband Asghar Asqari einen Aufruf der besonderen Art:

    Ich hoffe, der Tag wird kommen, an dem wir die Hände der amerikanischen und israelischen Unterdrücker abschneiden, dieser Krieg führenden Kräfte, die Irak und Palästina besetzen. Wir müssen solche Hände dann durch diejenigen ersetzen, die Hilfe, Freundschaft und Menschlichkeit anbieten.
    So lange in Moscheen solche Aufrufe verkündet werden, ist es einfach, einen Ausgleich mit den USA zu torpedieren. Dieser Hintergrund von Rhetorik und gegenseitigen Vorwürfen bildet eine schwierige diplomatische Ausgangslage und macht ein skurriles Taktieren erforderlich. Das lässt sich am Auftreten der Spitzenpolitiker beider Länder ablesen. Während US-Außenminister Collin Paul für eine verstärkten Dialog eintritt, bemüht sich Präsident Bush, seine Entscheidung, Teile der Sanktionen auszusetzen, als ausschließlich humanitär begründet auszugeben.

    Auch auf der iranischen Seite wächst die Zurückhaltung mit zunehmender Bedeutung des politischen Amtes. Während die unterschiedlichsten Mitglieder der Reformbewegung offen oder verdeckt einer Politik der Annäherung an die USA das Wort reden, schweigen Irans Führer Ayatollah Ali Khamenei und Staatspräsident Mohammad Khatemi ähnlich wie sein US-Kollege.

    Aber auch Khatemi ist in seiner Wortwahl und der Intensität seiner Forderung wesentlich gemäßigter als in den vergangenen Jahren. Wie Präsident Bush will auch er jeden Eindruck vermeiden, den ersten und entscheidenden Schritt bei der Annäherung zu gehen. Dabei haben sich Iran und die USA in den vergangenen Tagen deutlich aufeinander zu bewegt. In Geschichtsbüchern wird später möglicherweise von Erdbeben-Diplomatie die Rede sein.

    Soweit die Analyse von Ulrich Tilgner. Entgegen dem oft kraftstrotzenden Gebaren der Machthaber in Teheran: Der Iran ist ein tief gespaltenes Land. Die konservativen Scharia-Experten im Wächterrat blockieren jede Reform, und der einst als Hoffnungsträger und Modernisierer bejubelte Präsident Chatami hat seine Popularität verspielt. Nun hat die Erdbebenkatastrophe in Bam, so scheint es, zumindest außenpolitisch ein Steinchen ins Rollen gebracht. Könnte sich dadurch auch die Innenpolitik verändern? Diese Frage habe ich vor der Sendung dem Publizisten und Islamwissenschaftler Navid Kermani gestellt:

    Navid Kermani:
    Das ist noch nicht abzusehen. Das wird sich zeigen bei den Parlamentswahlen, inwiefern das Erdbeben der einen oder anderen Fraktion innenpolitisch genützt oder geschadet hat oder inwiefern es überhaupt den Staat an sich delegitimiert hat. Zweiteres ist wahrscheinlicher. Die Menschen sind im Iran sehr frustriert über das Agieren des Staates. Da mag auch hier und da manches sogar gar nicht so gerecht sein, denn ein solches Erdbeben überfordert jeden Staat. Es gibt kaum ein Erdbeben - da kann man Katastrophen vergleichen -, wo es nicht Kritik gab an staatlichen Stellen. Aber das ist im Iran eben auch so. Und diese Kritik jetzt trifft ja auf ein bestehendes Unwohlsein mit dem Staat. Und insofern könnte es sein, dass das Erdbeben dann eher noch den Konservativen nutzt. Denn wenn die Menschen Ende Februar nicht zu den Wahlen gehen, zu den Parlamentswahlen, bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung von 10 oder 15 Prozent, würden eben diejenigen Kräfte die Wahlen gewinnen, die ihre Wähler mobilisieren können - das sind die beharrenden Kräfte, die Konservativen. Und das würde heißen, dass die Parlamentsmehrheit dann eben auch von diesen Kräften gestellt wird. Aber das ist noch nicht abzusehen.

    Christina Janssen:
    Etwa jeder Fünfte im Iran ist arbeitslos. Das Erdbeben ist nun ein weiterer wirtschaftlicher Rückschlag. Die Frustration ist, wie Sie ja gerade schon geschildert haben, enorm. Hat die Politik dem überhaupt etwas entgegenzusetzen?

    Navid Kermani:
    Jedenfalls nichts Grundsätzliches. Die Regierung unter Chatami, die ja dem Reformlager angehört, die auch, das muss man ihr abnehmen, wirklich Reformen will, ist hilflos in ihren Mitteln. Sie kann keine Gesetze wirklich durchbringen durch den Wächterrat. Die eigentliche Regierungsgewalt liegt nicht bei der Regierung, sondern bei dem Revolutionsführer, bei der Justiz, bei dem Wächterrat. Das heißt, die Regierung ist im Prinzip nicht mehr als eine parlamentarische Opposition. Die entscheidenden Reformvorhaben werden blockiert. Die Konservativen, die nun die eigentliche Regierung stellen oder die eigentliche Macht haben, die haben alte Sprechblasen, die die Menschen nicht mehr ansprechen. Sie versuchen hier und da auf der gesellschaftlichen Ebene nachzugeben, dass z. B. die Freiheiten im Land wirklich größer geworden sind, im Alltag, z. B. die Beziehungen zwischen Mann und Frau in der Öffentlichkeit, das Kopftuch. Diese Dinge sind wirklich besser geworden oder einfacher geworden, einfach weil die Konservativen nicht anders können, als auch dem Druck an diesen Stellen nachzugeben. Aber der jetzige Zustand, der wahrscheinlich noch eine Weile so bleiben wird - also, ich rechne nicht mit einem schnellen Umsturz oder mit schnellen Veränderungen -, das ist sicher keine Sache, die noch eine Generation tragen wird.

    Christina Janssen:
    Dennoch ist die absolut kompromisslose Umsetzung der Scharia ja nach wie vor gang und gäbe. Das Regime in Teheran hat sich der "moralischen Gesundheit" des Volkes verschrieben mit allen erdenklichen Folgen. Wenn ein Mann und eine Frau sich in der Öffentlichkeit unschicklich berühren, dann kann das mit Peitschenhieben und ähnlich drakonischen Strafen geahndet werden. Wie sehr identifizieren sich die Menschen im Iran denn noch mit dieser Politik? Können Sie das auch in%en ausdrücken?

    Navid Kermani:
    Ja, es gibt Umfragen. Es gibt Umfragen im Iran, meistens herausgegeben von staatlichen Stellen, diese Umfragen belegen klar, dass die Menschen sich grundlegende Reformen wünschen, dass sie auch in der Mehrzahl ein Referendum wollen, eine Volksbefragung über den Zustand überhaupt, über die Existenz der Islamischen Republik. Sie zeigen aber auch, dass die Menschen nicht bereit sind, eine neue Revolution in Gang zu setzen. Sie wollen keinen gewaltsamen Umsturz. Sie wollen, dass das, was der Präsident versprochen hat, umgesetzt wird. Und die sinkende Popularität des Präsidenten, die Sie angesprochen haben, hat weniger damit zu tun, dass man ihm nicht mehr vertraut oder dass man das Programm dieser langsamen Reformen ablehnt, sondern dass man einfach den Glauben verloren hat, dass er dieses Programm auch wirklich umsetzen kann.

    Christina Janssen:
    Was sind denn die größten sozialen Probleme im Iran?

    Navid Kermani:
    Arbeitslosigkeit. Und dann natürlich auch das Problem der fehlenden ausländischen Investitionen. Auch hier hat der Wächterrat die entscheidenden Reformen, die ausländische Investitionen hätten ermöglichen können, blockiert. Und dann gibt es natürlich die großen, großen sozialen Probleme wie Drogen, Prostitution, wie Kriminalität, wie Selbstmordraten, die enorm gestiegen sind. Und um nur auf das eine Beispiel der Drogen zu sprechen zu kommen, über das man selten etwas im Ausland hört: Mittlerweile leben 15 Prozent der weltweit Drogenabhängigen im Iran. All die Probleme, die dazugehören wie: Kriminalität, Beschaffungskriminalität, Prostitution, der Verfall sozialer, ethischer, religiöser Normen, das sind Probleme, die Iran kaum noch bewältigen kann und die auch nicht einfach durch die alten oder diese oder jene Reformen zu bewältigen sind. Denn das sind Probleme, die mittlerweile so tief gehen, dass sie durch einen einfachen Regimechange, durch eine einfache Regierungsablösung, nicht wieder zu bewältigen sind. Das sind Probleme, die Iran sicher noch in den nächsten zehn, zwanzig Jahren beschäftigen werden.

    Christina Janssen:
    Vor dem Hintergrund all dessen, was wir jetzt gehört haben - kann man sagen und muss man sagen, dass das Experiment, mit dem der reformorientierte Präsident Chatami vor sieben Jahren angetreten ist, nämlich Gottesstaat und Demokratie in Einklang zu bringen, dass dieses Experiment endgültig gescheitert ist?

    Navid Kermani:
    Das Experiment Chatamis ist gescheitert. Das kann man, glaube ich, mittlerweile sagen, was aber nicht heißt, dass die letzten sieben Jahre völlig umsonst waren. Die Zivilgesellschaft hat sich in den letzten sieben Jahren entwickelt. Das liegt nicht am Präsidenten. Aber diese Türen, die geöffnet worden sind - die Menschen sind durch diese Türen dann auch hineingegangen -, die Informationen, die in das Land kommen, das politische Bewusstsein, das Wissen, dass es in diesem Staat nicht mehr geht auf diese Weise, all das sind Dinge, die nicht mehr rückgängig zu machen sind und die in den letzten sieben Jahren passiert sind. Diese Systemfrage hat sich vor sieben Jahren so nicht gestellt, nicht in der Bevölkerung, nicht im politischen Bewusstsein. Sie wird heute gestellt. Und man weiß, ob mit Chatami oder ohne Chatami, auf diese Weise, wie das iranische Regime im Augenblick besteht, hat es keine Zukunft. Das weiß die Bevölkerung. Und wenn man im Iran ist, ich war vor einigen Wochen im Iran, gibt es kaum einen Gesprächspartner, sei es in der Bevölkerung, sei es aber auch an den Universitäten, selbst in den Ministerien, der sagen würde, dass dieses System auf Dauer in der jetzigen Form noch eine Zukunft hat. Es werden hier noch Gefechte geführt, die die jetzige Generation von Führern möglicherweise retten können. Aber es ist kaum anzunehmen, dass das über diese Generation hinaus noch Bestand haben wird.