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"Es gibt im Fall Kosovo keine vollkommenen Lösungen"

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, betrachtet die Unabhängigkeit des Kosovos nicht als Vorbild für andere Minderheiten in Europa. Es handele sich um eine ganz besondere Situation, die kein Präzedenzfall sein sollte. Die Beziehungen des Kosovo zu Serbien seien dermaßen zerrüttet, dass eine gemeinsame Zukunft nicht möglich gewesen sei, betonte der CDU-Politiker.

Moderation: Bettina Klein |
    Bettina Klein: Das unabhängige Kosovo - ein Präzedenzfall, der Nachahmer finden könnte? Eine Sorge zumindest jener europäischer Staaten, mit Minderheiten, die sich vielleicht auch gerne selbstständig machen würden. Bezeichnenderweise sind es gerade die EU-Länder, die den neuen Staat nicht anerkennen wollen. Die Europäische Union auf der Suche nach einer gemeinsamen Position. Am Telefon begrüße ich den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, guten Morgen!

    Hans-Gert Pöttering: Guten Morgen, Frau Klein!

    Klein: Ein neuer Staat auf dem Balkan. Für Sie, Herr Pöttering, ausschließlich Grund für Freudenfeuerwerke?

    Pöttering: Nein, ich glaube, Grund zu Freudenfeuerwerken gibt es überhaupt nicht, und Herr Finthammer hat ja die Situation sehr richtig dargestellt. Es gibt bedauerlicherweise im Allgemeinen und im Fall Kosovo im Besonderen keine vollkommenen Lösungen, aber es gibt auch keinen anderen Weg, als diesen Weg jetzt der Unabhängigkeit zu gehen. Und so, wie Außenminister Steinmeier und Regierungssprecher Wilhelm es ja gesagt haben, es ist jetzt Besonnenheit gefragt, und zu dieser Besonnenheit möchte ich auch anmahnen. Aber die Unabhängigkeit, die beschränkte Unabhängigkeit des Kosovo unter Hilfe auch der Europäischen Union der Vereinigten Staaten und anderer ist der richtige Weg. Es gab keine andere Lösung.

    Klein: Was gestern aus Serbien und Russland zu hören war, das klang weniger besonnen als vielleicht doch eher martialisch. Beide Staaten verlangen, die Unabhängigkeit rückgängig zu machen, sie haben auch die NATO dazu aufgerufen. Das klang schon eher nach Säbelrasseln?

    Pöttering: Ja, man muss diese Bemerkung natürlich ernst nehmen, aber man darf sie auch nicht überbewerten. Der wiedergewählte Präsident Serbiens Tadic ist eine Persönlichkeit, die ganz auf die europäische Einigung orientiert ist. Das Ziel Serbiens ist die Mitgliedschaft Serbiens in der Europäischen Union eines Tages, und das ist auch der weite Weg, den nun Serbien und das Kosovo vor sich haben, dass sie sich eines Tages gemeinsam wiederfinden Seite an Seite in der Europäischen Union. Und beide sollten aufgefordert werden, Serbien wie das Kosovo, dass sie mit Partnerschaft diesen Weg gehen und nicht in Konfrontation. Mit Russland sollten wir weiter reden. Russland ist ein wichtiger Partner. Aber wir sollten das Säbelrasseln, wie Sie es nennen, auch nicht überbewerten.

    Klein: Der serbische Außenminister hat vor wenigen Tagen noch vor der UNO in New York gesagt, wir werden alles tun, um diesen Angriff auf unsere Souveränität abzuwehren. Halten Sie das für eine leere Drohung, oder auf welche Maßnahmen Serbiens richtet sich die EU ein?

    Pöttering: Ja, man muss natürlich die innenpolitische Situation in Serbien sehen. Es gab dort gerade einen Präsidentschaftswahlkampf mit einer ziemlich starken Konfrontation. Und wenn der serbische Außenminister so redet, dann redet er natürlich auch zur serbischen Bevölkerung. Aber ich möchte wiederholen, es ist jetzt Besonnenheit gefragt. Und würde Serbien ein unbesonnen Weg gehen, sogar zu Gewalt greifen, dann wäre eine Mitgliedschaft eines Tages in der Europäischen Union natürlich etwas, was gar nicht in Sichtweite ist. Und ich glaube, das wissen die Serben auch. Und mit Russland müssen wir im guten Kontakt bleiben, wir müssen die russischen Bedenken ernst nehmen. Russland ist ein wichtiger Partner im Weltsicherheitsrat, das macht ja auch die Situation der UNO so schwierig. Aber gleichwohl mit Besonnenheit sollten wir einen guten Weg finden.

    Klein: Russland spricht von einem eklatanten Bruch des öffentlichen Rechts, speziell gegen die Kosovo-Resolution der UNO im Jahre 99, und die Bedenken werden von vielen Völkerrechtlern auch in Europa geteilt. Wie entkräften Sie diese Vorwürfe?

    Pöttering: Es gibt in der Politik, wie ich einleitend schon sagte, keine vollkommenen Lösungen. Der Weltsicherheitsrat, der ja in diesen Tagen dann auch sich noch einmal mit der Sache befassen wird, wird sicher zu keinem einheitlichen Ergebnis kommen, dem auch Russland zustimmen würde. Es gibt die Resolution 1244. Darauf stützen sich diejenigen, die jetzt das Kosovo anerkennen wollen. Und man muss natürlich sehen, dass das Kosovo ein ganz besonderer Fall ist, der mit keinen anderen Fällen vergleichbar ist, obwohl das einige versuchen. Denn die Belastung zwischen den Menschen im Kosovo und in Serbien aufgrund der verbrecherischen Politik des früheren Staatspräsidenten Milosevic, diese Beziehungen waren so gespannt, die waren so zerstört, dass eine gemeinsame Zukunft in einem gemeinsamen Staat nicht mehr möglich war. Und man muss auch sehen, dass das Kosovo ja einen Status hatte, der vergleichbar war mit den anderen Republiken des früheren Jugoslawiens, das heißt eine weitestgehende Autonomie, auch das ist eine wichtige Betrachtung. Aber wie es bei Völkerrechtlern und bei Juristen im Allgemeinen ist, zur einheitlichen Bewertung kommt man sehr selten.

    Klein: Halten Sie es denn für ausgeschlossen, dass das Kosovo eben doch so eine Art Präzedenzfall wird, und zwar nicht nur in Europa, sondern weltweit? Denn mit welchen Argumenten sollen denn anderen Minderheiten, wo die Probleme vielleicht ähnlich gelagert sind, das gleiche Recht verwehrt werden?

    Pöttering: Man muss jeden einzelnen Fall sich anschauen, und hier geht es um das Kosovo. Wenn jetzt bestimmte Personen versuchen, hier einen Präzedenzfall zu schaffen, dann sollten wir dämpfend wirken. Es sollte kein Präzedenzfall sein, weil eben die Situation im Kosovo eine ganz besondere ist, davon habe ich gesprochen. Und wir sollten in anderen Fällen, wo es auch Schwierigkeiten gibt, uns um Lösungen im Rahmen bestehender, auch staatlicher Grenzen bemühen. Und wichtig ist, dass immer Minderheiten in Staaten auch Rechte für sich in Anspruch nehmen können, damit sie ihre Identität wahren können, das heißt eine gewisse Form von Selbstständigkeit, Autonomie im Rahmen von Staaten. Aber diese Möglichkeit war bedauerlicherweise im Fall Kosovo nicht mehr möglich.

    Klein: Kann Europa was, die Anerkennung der Unabhängigkeit angeht, zu einer gemeinsamen Linie finden?

    Pöttering: Ja, wir haben ja schon eine gemeinsame Linie, und da ist ja in dem Bericht auch eben von Herrn Finthammer richtigerweise zum Ausdruck gekommen. Es wird etwa 2000 Beamte geben aus den Ländern der Europäischen Union, darunter besonders auch der Bundesrepublik Deutschland, Polizeibeamte, Juristen, Verwaltungsbeamte, die helfen ...

    Klein: Entschuldigung, Herr Pöttering, ich fragte nach der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo. Denken Sie, dass alle 27 Mitgliedsstaaten das Kosovo anerkennen werden?

    Pöttering: Ja, das war gerade der Versuch meiner Antwort, Frau Klein.

    Klein: Entschuldigung, ja.

    Pöttering: Die Dinge sind sehr kompliziert. Und die Länder der Europäischen Union haben sich ja gemeinsam geeinigt auf diese Gruppe von Menschen, die dort hingehen soll. Das zeigt, hier ist ein gemeinsames Handeln der Europäischen Union, auch wenn am Ende nicht alle 27 anerkennen, sondern vielleicht 21, 22. Aber sie handeln ja gemeinsam bei der Entsendung dieser 2000 Leute.

    Klein: Wenn Europa es nicht schafft zu sagen, da auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, was die Anerkennung angeht, kann man diesen Anspruch da einfach aufgeben, an einem Strang zu ziehen, oder wird es früher oder später doch aus zu Problemen führen, wenn es denn etwa geht, über Verträge, über Abkommen mit dem Kosovo in Beziehung zu treten als Europäische Union?

    Pöttering: Wir sind 27 Staaten in der Europäischen Union mit nahezu 500 Millionen Menschen. Und es wäre geradezu erstaunlich, wenn alle in allen Fragen immer einheitlicher Meinung wären. Dass aber 21, 22 eine gleiche Position haben, darunter auch die vier großen Staaten Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, zeigt eine weistestgehende Einheitlichkeit. Einige Länder wollen einen anderen Weg gehen, aber die Europäische Union ist doch in dieser Frage relativ geschlossen. Und ich habe keinen Zweifel, dass der Weg auch Serbiens und des Kosovos in die Europäische Union nicht heute und nicht morgen, aber eines Tages möglich sein wird. Und hierbei darf und bin ich überzeugt, werden die Europäer gemeinsam und einheitlich handeln.

    Klein: Hans-Gert Pöttering war das das, der Präsident des Europaparlamentes. Ich bedanke mich für das Gespräch, Herr Pöttering!

    Pöttering: Ja, auf Wiederhören, Frau Klein!