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StartseiteUmwelt und Verbraucher"Es gibt immer mehr Widerstand auch in der Türkei"15.03.2010

"Es gibt immer mehr Widerstand auch in der Türkei"

Europaweiter Protesttag gegen Bau des türkischen Ilisu-Staudamms

Im Sommer 2009 hatten Deutschland, Österreich und die Schweiz ihre Kreditbürgschaften für das Staudammprojekt Ilisu in der Türkei widerrufen - zum Schutz der Menschen, der Umwelt und der Kulturgüter. Doch die Türkei hat neue Gelder aufgetan.

Von Philip Banse

Hasankeyf ist eine antike türkische Stadtfestung am Tigris. Im Zuge des Südostanatolien-Projekts plant der türkische Staat, Hasankeyf unter Wasser zu setzen. (AP Archiv)
Hasankeyf ist eine antike türkische Stadtfestung am Tigris. Im Zuge des Südostanatolien-Projekts plant der türkische Staat, Hasankeyf unter Wasser zu setzen. (AP Archiv)

Mit dem Damm am Tigris will Ankara zum wirtschaftlichen Aufschwung im armen Südostanatolien beitragen. Die türkische Regierung möchte mit dem Staudamm nicht nur Energie gewinnen, sondern verspricht auch bessere Bewässerungsmöglichkeiten für die Landwirtschaft. Der geplante 300 Quadratkilometer große Stausee würde Dörfer überfluten, in denen mehr als 10.000 Menschen leben. Für Kritiker wie Anna Bugey von der Protestgruppe "Gegenströmung" in Berlin überwiegen daher klar die Nachteile des Staudamms:

"Das sind die Menschen vor Ort, die enteignet werden, keine vernünftigen Entschädigungen bekommen; Umweltprobleme. Es ist eine einzigartige Artenvielfalt dort, die mit dem Bau des Staudamms zerstört würde. Das Kulturerbe würde auch zerstört, die 12.000 Jahre alte Stadt Hasankeyf würde unwiederbringlich zerstört, was auch für die Kultur hier ein großer Verlust wäre."

Die Türkei hatte Enteignungen für den Damm begonnen, ohne dass Details der Umsiedlung organisiert waren. Das war ein Grund, warum Deutschland, Österreich und die Schweiz ihre Finanzierungsgarantien zurückgezogen hatten. Der Staudamm, so die Befürchtung, richte zu große Schäden an: ökologische, kulturelle und soziale. Der Rückzug hat große Finanzlücken in die Planung gerissen, der Damm soll über eine Milliarde Euro kosten. Dennoch scheint die Türkei entschlossen, den Damm zu bauen. Die türkische Botschaft hier in Berlin hat meine schriftlichen Anfragen bisher nicht beantwortet. Türkische Medien zitieren den türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan mit den Worten, das Baukonsortium habe ihm erklärt, "dass zusätzliche Geschäftskredite ausgehandelt" wurden und "der Bau des Ilisu-Damms 2010 fortgesetzt" werde. Zwei türkische Banken wollen das Geld leihen, das eigentlich die Europäer bereitstellen wollten. Die Akbank war heute für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Eine Sprecherin der GarantiBank in Istanbul sagte, die GarantiBank wolle das Projekt unterstützen, die Verträge seien aber noch nicht unterschrieben.

"So weit ich weiß, ist die Finanzierung noch nicht fertig, aber die Bank ist bei dem Projekt dabei."

Wieso die Bank ein international so umstrittenes Projekt finanziere, wollte sie nicht sagen. Immer mehr Prominente treten öffentlich gegen den Damm auf: Popsänger Tarkan, der deutsch-türkische Regisseur Fatih Akin und die Schriftsteller Orhan Pamuk und Yasar Kemal. Das nährt bei Kritikern wie Anna Bugey von Gegenströmung die Hoffnung, dass das Projekt noch gestoppt werden kann:

"Wir hoffen, dass wir das verhindern können und wir sind da auch zuversichtlich. Gerade weil es auch neue Gerichtsurteile gab, die uns unserem Ziel etwas näher bringen, weil sie die Enteignung vor Ort für nicht rechtens erklärt haben. Es gibt immer mehr Widerstand auch in der Türkei und so hoffen wir, dass wir es noch verhindern können."

Ein türkisches Verwaltungsgericht hatte kürzlich die Enteignung von Bauern gestoppt, auf deren Besitz die geplante Neugründung von der historischen Stadt Hasankeyf gebaut werden sollte. Außerdem sollte dort ein Park errichtet werden, in dem die Kulturdenkmäler aus Hasankeyf wieder aufgebaut werden sollen. Laut der türkischen Zeitung "Sabah" sagten Vertreter des türkischen Wasserbauamts jedoch, die Gerichtsentscheidung betreffe nur ein Prozent der Einzugsfläche des Projekts. Deshalb werde der Bau im April beginnen. Das hoffen Kritiker mit Protestaktionen heute zu verhindern – mit massenhafter Teilnahme rechnet aber selbst Mit-Organisatorin Anna Bugey nicht:

"In Berlin werden es so 15 Leute sein. Aber es gibt auch Aktionen in Amsterdam, in London, Wien, Frankfurt am Main, Hannover, es ist also eine bundesweite und europaweite Aktion."

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