Viel Zeit in Anspruch genommen hat in der vergangenen Legislaturperiode die Änderung des Gentechnikgesetzes. Umweltschützer und einige Wissenschaftlern halten das Gentechnikgesetz für misslungen. Christian Hey, Geschäftsführer des Sachverständigenrats der Bundesregierung für Umweltfragen, war die Frage der Koexistenz besonders wichtig: Wie können normale Bauern vor den Genmais-Pollen ihrer Nachbarn geschützt werden? Diese zentrale Frage, so der Wissenschaftler, löse das neue Gentechnikgesetz nicht:
"Um nur ein Beispiel zunennen: Die Abstandregelungen sind viel zu gering. Also der Baustand zwischen einem Feld, wo mit Gentechnik angebaut wird, und einem Feld, wo der Bauer sich entschlossen hat, das nicht zu tun. Wir wissen, dass hier eine Auswilderung möglich ist auch in Abständen in weit über 500 Meter. Die Abständen wurden jetzt festgelegt zwischen 100 und 300. Das ist zu wenig."
Greenpeace kritisiert darüber hinaus, dass die bislang sehr strengen deutschen Haftungsregelungen aufgeweicht wurden, also für den Fall, dass konventionelle Felder mit Gentech verschmutzt werden. Steffi Ober vom Naturschutzbund NABU vermisst einen Sicherheitsabstand zu Naturschutzgebieten:
"Es gibt keine Koexistenz mit Schutzgebieten, wo einfach kein Genmais drin erscheinen soll. Das fehlt in dieser Gesetzesnovelle."
Als Erfolg der Großen Koalition werten Umweltverbände daher das Anbauverbot des Gen-Mais MON810, der einzigen gentechnisch veränderten Pflanze, die in der EU angebaut werden darf. In Deutschland ist der Anbau jetzt verboten. Steffi Ober vom NABU:
"Das Mon810-Verbot 2009 ist ein großer Erfolg für alle, die sagen: Wir wollen keine Gentechnik. Aber es ist ein Teilerfolg. Wir wissen nicht, wie lange das Verbot hält. Es ist immer ein Rein-in-die-Kartoffel-raus-aus-den-Kartoffeln. Mal sehen wie es mit der nächsten Regierung weiter geht."
Doch trotz Verbot: Immer wieder wurden in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen und Samen gefunden, die hier eigentlich nicht auftauchen dürften. Zuletzt stießen Greenpeace und Bioland Mais-Saatgut, das auch gentechnisch veränderte Samen enthielt. Auch wurde in hessischen Geschäften Gen-Leinsamen gefunden. Greenpeace bemängelt mangelhaft Kontrollen der Bundesländer. Steffi Ober vom NABU macht die Gentech-Forschung in den USA für diese Verunreinigungen verantwortlich:
"Es herrscht eine unglaubliche Schlamperei dort. Die ganzen Versuchsfelder - nun gut, die guckt eben mal einer an, vielleicht aber auch nicht. Es ist nicht gewährleistet, dass die Versuchsfelder, wenn sie abgeerntet werden, sicher gelagert werden, wie sie vermischt werden, ob jemand sein Vieh füttert. Das ist eine unglaubliche Schlamperei auf diesen Versuchsfeldern in den USA und das bewirkt, dass wir immer wieder diese Skandale haben."
Die nächste Bundesregierung müsse international Druck ausüben, dass Gentech-Felder besser gesichert werden. In Deutschland dürfen also derzeit keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. Importe solche Pflanzen sind jedoch weiter möglich, Gen-Soja und Gen-Mais etwa werden massenhaft nach Deutschland gebracht. Diese Gentech-Importe werden jedoch fast komplett an Tiere verfüttert. Wer im Laden Eier, Fleisch und Milch-Produkte sucht, die ohne solches Gen-Tech-Futter entstanden sind, hat jetzt bessere Chancen. Die Große Koalition hat das Label "Ohne Gentechnik" eingeführt. Leider werde dieses Label noch zu wenig genutzt, sagt Tina Loeffelbein von Greenpeace:
"Für das Kennzeichen Ohne Gentechnik wäre es gt, wenn es eine Informationskampagne gäbe, damit die Verbraucher mal wissen, was das ist. Genau wie beim Biosiegel. Da waren auch alle anfangs skeptisch. Inzwischen ist es eine Erfolgsgeschichte made in Germany und es wäre gut, wenn die Bundesregierung das schnell anpacken würde."
Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND, reicht das nicht aus:
"80 Prozent der Deutschen lehnen die Gentechnik in der Flur und auf ihrem Teller ab. Die Agro-Gentechnik ist keine Marginal-Frage. Wer Agro-Gentechnik sät, wird massiven Widerstand ernten. Unser Ziel ist ein Agro-Gentechnik freies Deutschland und Europa."
"Um nur ein Beispiel zunennen: Die Abstandregelungen sind viel zu gering. Also der Baustand zwischen einem Feld, wo mit Gentechnik angebaut wird, und einem Feld, wo der Bauer sich entschlossen hat, das nicht zu tun. Wir wissen, dass hier eine Auswilderung möglich ist auch in Abständen in weit über 500 Meter. Die Abständen wurden jetzt festgelegt zwischen 100 und 300. Das ist zu wenig."
Greenpeace kritisiert darüber hinaus, dass die bislang sehr strengen deutschen Haftungsregelungen aufgeweicht wurden, also für den Fall, dass konventionelle Felder mit Gentech verschmutzt werden. Steffi Ober vom Naturschutzbund NABU vermisst einen Sicherheitsabstand zu Naturschutzgebieten:
"Es gibt keine Koexistenz mit Schutzgebieten, wo einfach kein Genmais drin erscheinen soll. Das fehlt in dieser Gesetzesnovelle."
Als Erfolg der Großen Koalition werten Umweltverbände daher das Anbauverbot des Gen-Mais MON810, der einzigen gentechnisch veränderten Pflanze, die in der EU angebaut werden darf. In Deutschland ist der Anbau jetzt verboten. Steffi Ober vom NABU:
"Das Mon810-Verbot 2009 ist ein großer Erfolg für alle, die sagen: Wir wollen keine Gentechnik. Aber es ist ein Teilerfolg. Wir wissen nicht, wie lange das Verbot hält. Es ist immer ein Rein-in-die-Kartoffel-raus-aus-den-Kartoffeln. Mal sehen wie es mit der nächsten Regierung weiter geht."
Doch trotz Verbot: Immer wieder wurden in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen und Samen gefunden, die hier eigentlich nicht auftauchen dürften. Zuletzt stießen Greenpeace und Bioland Mais-Saatgut, das auch gentechnisch veränderte Samen enthielt. Auch wurde in hessischen Geschäften Gen-Leinsamen gefunden. Greenpeace bemängelt mangelhaft Kontrollen der Bundesländer. Steffi Ober vom NABU macht die Gentech-Forschung in den USA für diese Verunreinigungen verantwortlich:
"Es herrscht eine unglaubliche Schlamperei dort. Die ganzen Versuchsfelder - nun gut, die guckt eben mal einer an, vielleicht aber auch nicht. Es ist nicht gewährleistet, dass die Versuchsfelder, wenn sie abgeerntet werden, sicher gelagert werden, wie sie vermischt werden, ob jemand sein Vieh füttert. Das ist eine unglaubliche Schlamperei auf diesen Versuchsfeldern in den USA und das bewirkt, dass wir immer wieder diese Skandale haben."
Die nächste Bundesregierung müsse international Druck ausüben, dass Gentech-Felder besser gesichert werden. In Deutschland dürfen also derzeit keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. Importe solche Pflanzen sind jedoch weiter möglich, Gen-Soja und Gen-Mais etwa werden massenhaft nach Deutschland gebracht. Diese Gentech-Importe werden jedoch fast komplett an Tiere verfüttert. Wer im Laden Eier, Fleisch und Milch-Produkte sucht, die ohne solches Gen-Tech-Futter entstanden sind, hat jetzt bessere Chancen. Die Große Koalition hat das Label "Ohne Gentechnik" eingeführt. Leider werde dieses Label noch zu wenig genutzt, sagt Tina Loeffelbein von Greenpeace:
"Für das Kennzeichen Ohne Gentechnik wäre es gt, wenn es eine Informationskampagne gäbe, damit die Verbraucher mal wissen, was das ist. Genau wie beim Biosiegel. Da waren auch alle anfangs skeptisch. Inzwischen ist es eine Erfolgsgeschichte made in Germany und es wäre gut, wenn die Bundesregierung das schnell anpacken würde."
Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND, reicht das nicht aus:
"80 Prozent der Deutschen lehnen die Gentechnik in der Flur und auf ihrem Teller ab. Die Agro-Gentechnik ist keine Marginal-Frage. Wer Agro-Gentechnik sät, wird massiven Widerstand ernten. Unser Ziel ist ein Agro-Gentechnik freies Deutschland und Europa."