Kritik an Dobrindt
Esken: "Forderungen auf dem Rücken ukrainischer Geflüchteter"

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erhält Widerspruch für seinen Vorschlag, arbeitslose Ukrainer in ihre Heimat zurückzuschicken.

23.06.2024
    Saskia Esken, SPD, MdB, hält eine Rede zum Tagesordnungspunkt 7 Änderung des Bundesausbildungsfoerderungsgesetzes im Rahmen der 175. Sitzung des Deutschen Bundestages Plenum in Berlin, 13.06.2024.
    Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken (IMAGO / photothek / Janine Schmitz)
    Die SPD-Vorsitzende Esken sagte der "Augsburger Allgemeinen", Aufgabe von Politik sei es nicht, Forderungen auf dem Rücken von ukrainischen Geflüchteten in die Welt zu setzen. Der Hauptgrund dafür, dass Ukrainer keine Arbeit hätten, seien fehlende Kindergarten- und Hortplätze.
    Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Mast, sagte der Zeitung "Die Welt", die CSU wolle Mütter mit kleinen Kindern in Kriegsgebiete abschieben. Solche Vorschläge seien unfassbar, populistisch und unchristlich.
    Grünen-Fraktionsvize Audretsch sagte, Dobrindt schüre Vorurteile gegen Menschen aus der Ukraine. Damit betreibe er das Geschäft Moskaus in Deutschland.
    Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht sagte dagegen, wer hierzulande Schutz in Anspruch nehme, von dem könne man auch erwarten, dass er mit eigener Arbeit dazu beitrage, die Kosten zu minimieren.
    Diese Nachricht wurde am 23.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.