
Parteichefin Esken sagte nach der Sitzung der Gremien in Berlin, die Haushaltsgesetzgebung liege ausschließlich beim Deutschen Bundestag. Deshalb könne man der SPD-Fraktion keine "Aufgaben mitgeben". Die Initiatoren des Begehrens wollten mögliche Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit verhindern. Es war von der linken Gruppierung Forum DL21 eingereicht worden. Unterstützt wurde es von den Jusos und der SPD-Senioren-Arbeitsgemeinschaft 60 plus.
Diese Nachricht wurde am 01.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.