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Haushaltskrise
Esken rechnet mit Haushaltsabschluss für 2024 noch vor Weihnachten

Die SPD-Bundesvorsitzende Esken rechnet damit, dass der Bundeshaushalt für 2024 noch vor Weihnachten abgeschlossen werden kann.

    Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, spricht beim Bundeskongress der Jungsozialisten (Jusos).
    Die SPD-Vorsitzende Esken. (Archivbild) (picture alliance / dpa / Moritz Frankenberg)
    Sie sagte der "Rheinischen Post", die Menschen, auf deren Schultern sich die Krisen stapelten, hätten ihre Weihnachtsruhe verdient. Zugleich sprach sich Esken gegen Einsparungen bei Sozialleistungen aus. Auch ihre Parteikollegin, Bundestagspräsidentin Bas, warnte davor, die Debatte über Einsparungen auf Kosten sozial schwacher Menschen auszutragen.
    FDP-Generalsekretär Djir-Sarai befürwortete dagegen eine Neubewertung des Bürgergelds. Er sagte "Bild am Sonntag", die vorgesehene Erhöhung sei der arbeitenden Bevölkerung nicht zu vermitteln. Ähnlich äußerte sich Bayerns Ministerpräsident Söder. Der CSU-Vorsitzende sagte dem Magazin "Stern", das Niveau sei zu hoch. Zudem seien mehr Anreize nötig, um arbeiten zu gehen.
    Diese Nachricht wurde am 03.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.