Sonntag, 21. April 2024

SPD-Parteitag
Esken und Klingbeil als Vorsitzende bestätigt

Die SPD wird für weitere zwei Jahre von den Vorsitzenden Esken und Klingbeil geführt.

08.12.2023
    Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, und Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, stehen nach ihrer Wiederwahl beim Bundesparteitag auf einer Bühne.
    Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, und Saskia Esken, Vorsitzende der SPD (Bernd von Jutrczenka / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Ein Bundesparteitag in Berlin bestätigte die beiden in ihren Ämtern. Für Esken stimmten 82,6 Prozent der Delegierten, Klingbeil erhielt 85,6 Prozent der abgebenen Stimmen. Esken erreichte damit ein besseres Ergebnis als vor zwei Jahren, Klingbeil ein nahezu gleiches. Gewählt werden noch ihre Stellvertreter und der SPD-Generalsekretär. Amtsinhaber Kühnert tritt erneut an.
    In ihren Bewerbungsreden hatten sich Esken und Klingbeil vor der Wahl für einen aktiven Staat beim klimaneutralen Umbau der Wirtschaft ausgesprochen. Zugleich kritisierten die beiden die Union wegen deren Forderungen nach Sozialkürzungen. Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise plädierten sie erneut für eine Lockerung der Schuldenbremse. Dies findet sich auch in einem Leitantrag der SPD-Parteiführung wieder. Er sieht zudem eine höhere Besteuerung von Reichen und die Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer vor.
    Diese Nachricht wurde am 08.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.