Samstag, 18. Mai 2024

SPD-Vorsitzende
Esken warnt vor überzogenem Vorgehen gegen Klima-Aktivisten

Die SPD-Kovorsitzende Esken hat vor einem überzogenen Vorgehen gegen Klimaschutz-Aktivisten gewarnt.

28.05.2023
    Ein auf der Straße sitzender Aktivist bekommt von einem Polizisten Handschellen angelegt. Daneben stehen zwei weitere Polizisten.
    Festnahme während einer Blockadeaktion der "Letzten Generation". (Hannes P. Albert/dpa)
    Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur, auch die nicht parlamentarischen aktivistischen Bewegungen sollten im demokratischen Gemeinwesen ihren Platz haben. In einem Rechtsstaat müssten die angewandten Mittel der Behörden immer verhältnismäßig und nicht überzogen sein. Esken fügte hinzu, allerdings bestehe die Gefahr einer weiteren Radikalisierung der Bewegung. Deswegen sei es notwendig, dass die Sicherheitsbehörden das beobachteten. Inakzeptabel sei, wenn es Nötigung oder gar Gewalt gegen Menschen gebe.
    Polizei und Staatsanwaltschaft waren am Mittwoch mit Razzien in sieben Bundesländern gegen die Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" vorgegangen. Die Generalstaatsanwaltschaft München sieht den Anfangsverdacht der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
    Diese Nachricht wurde am 28.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.