Estland: Präsident verkündet Gesetz zu eingefrorenem Russland-Geld

Estland ermöglicht als erstes EU-Land die Verwendung von eingefrorenem russischem Vermögen für Reparationszahlungen an die von Russland angegriffene Ukraine.

    Der ukrainische Präsident Selenskyj und sein estnischer Amtskollege Karis stehen jhinter Rednerpulten. Hinter ihnen die ukrainische, die estnische und die EU-Fahne.
    Der ukrainische Präsident Selenskyj bedankt sich bei Estland für die Unterstützung seines Landes. (AFP / RAIGO PAJULA)
    Der estnische Staatspräsident Karis hat heute ein entsprechendes Gesetz verkündet. Somit können Vermögenswerte von russischen Unternehmen und Personen, die nachweislich zur militärischen Aggression beigetragen haben, zur Beseitigung von Kriegsschäden in der Ukraine verwendet werden.
    Karis räumte ein, dass das Gesetz rechtlich ungeklärte Fragen aufwerfe. Kritiker befürchten, dass die Beschlagnahmung von Vermögenswerten möglicherweise verfassungswidrig sein könnte.
    Diese Nachricht wurde am 30.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.