Haushaltsdebatte
Etatentwurf an Haushaltsausschuss überwiesen

Zum Abschluss der Haushaltsdebatte hat der Bundestag den Etatentwurf für 2025 zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.

    Blick in den mit Abgeordneten gefüllten Bundestag.
    Abschluss der Haushaltsberatungen im Bundestag (dpa / Kay Nietfeld)
    Dieser wird prüfen, wo der Entwurf noch verändert werden muss - und wie die aktuelle Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro reduziert werden kann. Ende November soll der Haushalt im Bundestag beschlossen werden.
    Bundesfinanzminister Lindner wies in seiner Rede in der Schlussrunde Forderungen der Koalitionspartner SPD und Grüne nach höheren kreditfinanzierten Ausgaben zurück. Es gebe keinen Spielraum für neue Sondervermögen und grundlegenden Veränderungen der Schuldenbremse, betonte der FDP-Politiker. Der Union warf er vor, selbst keinerlei Lösungen für den Haushalt vorzulegen.
    Die Opposition kritisierte, die Regierungskoalition plane mit ihrem Haushalt für das kommende Jahr nur bis zur Bundestagswahl. Der Entwurf folge dem Prinzip "Nach mir die Sintflut", monierte der CDU-Abgeordnete Bury. Schon in den ersten Monaten 2025 könnten Förderprogramme leer laufen. Auch der AfD-Haushaltspolitiker Boehringer kritisierte, die Regierung versuche alles, um sich bis Herbst 2025 durchzuschleppen.
    Diese Nachricht wurde am 13.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.