Samstag, 18. Mai 2024

Bundeshaushalt 2025
Etatplan: Haase (CDU) für "Rasenmähermethode"

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Haase, wirft Bundesfinanzminister Lindner Versäumnisse bei der Etatplanung 2025 vor.

04.05.2024
    Christian Haase steht bei einer Sitzung des Deutschen Bundestages im Januar 2024 am Rednerpult im Plenum.
    Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Haase.(CDU) (picture alliance / Geisler-Fotopress / Frederic Kern)
    Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, bereits im Januar sei klar gewesen, wie groß die Lücke im Bundeshaushalt sein werde. Lindner hätte deshalb frühzeitig auf die Ministerien zugehen müssen. Stattdessen habe man auf eine Einigung im Kabinett verzichtet und den Streit immer weiter nach hinten verlagert. Anstatt in einzelnen Ressorts zu kürzen plädiert Haase für die - Zitat - "Rasenmähermethode".
    Inzwischen haben alle Bundesministerien ihre Meldungen für den Haushalt 2025 eingereicht. Medienberichten zufolge halten mehrere Ressorts die Sparvorgaben von Finanzminister Lindner nicht ein und machen zusätzliche Ausgaben geltend.
    Diese Nachricht wurde am 04.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.