Flüchtlinge als politisches Druckmittel
EU-Agentur pocht auf Sanktionen gegen Drittstaaten

Die EU-Agentur für Grundrechte hat ein härteres Vorgehen gegen Staaten angemahnt, die Migranten zu politischen Zwecken instrumentalisieren.

    Zahlreiche Männer und Frauen stehen an einer stark befestigten und mit Stacheldrahtzaun ausgestatteten Grenzanlage.
    Migranten stehen an der Grenzbefestigung zwischen Belarus und Polen. (www.imago-images.de)
    Demnach versuchen Drittstaaten wie Russland und Belarus zunehmend, durch gelenkte Migrationsbewegungen Druck auf die Europäische Union auszuüben. Die Behörde in Brüssel erklärte, anstatt Flüchtlinge zu bestrafen brauche es weitere Sanktionen gegen beteiligte Staaten. Zudem sollten Transportunternehmen in den Fokus genommen werden, die an der Schleusung beteiligt seien. Weiter erklärte die Agentur, zügige Rückführungsverfahren, wie sie im neuen EU-Migrationspakt geplant seien, könnten die Lage entlasten.
    Gestern hatten die Innenminister über weitere Maßnahmen beraten. Das informelle Treffen wird heute in Kopenhagen fortgesetzt. Das Asyl- und Migrationspaket soll Mitte 2026 in Kraft treten.
    Diese Nachricht wurde am 23.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.