Dieses Konzept, das wir teilweise immer noch haben, dass wir zur Zeit mehr Geld ausgeben, je mehr Rinder gemästet werden, und dann hinterher noch einmal Geld ausgeben, damit die Rinder, die zuviel sind auf unserem Markt, dann irgendwo in der Welt verkauft werden können, das ist kein nachhaltiges System. Das muss geändert werden.
Denn dieses System ist - egal ob es um Rindfleisch, Butter oder Getreide geht - durch die laufende WTO-Runde gleich zweifach bedroht: Einmal sollen alle EU-internen Stützungsmaßnahmen deutlich gesenkt werden. Dazu zählen etwa die Bullen, Ochsen- und anderen Tierprämien, aber auch die Prämien für Ackerkulturen wie Getreide. Zweitens sollen alle Formen von Ausfuhrsubventionen gesenkt werden mit dem Ziel, sie allmählich völlig zu beseitigen, also auch die Beihilfen, mit denen die EU ihre Überproduktion etwa bei Rindfleisch künstlich verbilligt und auf dem Weltmarkt absetzt. Franz Fischler möchte mit der Agrarreform nun gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen und so das System der EU-Agrarsubventionen ein für alle Mal wto-fest machen. Mit einer erneuten Interventionspreissenkung bei Getreide, Reis oder Milch soll der Anreiz für eine Überproduktion genommen werden, so Franz Fischler:
Das muss man auch im Licht der Erweiterung sehen. Stellen sie vor, wenn es so wie es nach den derzeitigen Bedingungen der Fall wäre interessanter ist in Polen Butter für die Intervention zu produzieren als für den Markt und wir können diese Butter ohne Exportförderung nicht exportieren, das hieße wir starten neue Butterberge. Das müssen wir unter allen Umständen vermeiden.
Gleichzeitig soll den Bauern durch die Preissenkung jedoch nichts oder möglichst wenig genommen werden. Deshalb schlägt Franz Fischler vor, die bisherigen Tier- und Ackerprämien in praktisch unveränderter Höhe weiter zu zahlen, sie aber von der Bullen- oder Getreideproduktion ganz oder teilweise zu entkoppeln. Bauern würden künftig diese entkoppelte Betriebsprämie als Entlohnung dafür erhalten, dass sie beispielsweise mit ihrer Bewirtschaftung von Äckern und Wiesen die Kulturlandschaft pflegen und erhalten. Mit Blick auf die WTO-Verhandlungen hätte dies den willkommenen Effekt, dass Zahlungen, die mit dieser Begründung an die Bauern fließen, von den eingegangenen Kürzungsverpflichtungen ausgenommen werden können, wobei die Betonung auf dem Wort "können" liegt. Denn dem müssten auch die anderen WTO-Mitglieder zustimmen, was derzeit nicht sicher ist. Ausgehandelt werden soll dies alles im September auf einem WTO-Treffen im mexikanischen Cancun. Weil der Ausgang dieses Treffens so unsicher ist, tobt der Streit in der EU über die Agrarreform auch darüber, wie weit die Union schon jetzt, also vor Cancun, ihre Reformen vorantreiben soll. Der deutsche Bauernverband unterstützt dabei die bremsende Position Frankreichs, so sein Präsident Gerd Sonnleitner:
Wenn man die Spielregeln weltweit kennt, wie alle Länder um ihre Verhandlungsvorteile hart kämpfen und wie hart sie sich einbringen, so halten wir es als taktischen Fehler, bereits mit vorzeitigen Zugeständnissen in diese Verhandlungen rein zu gehen. Wir wissen, wir müssen in Cancun Kompromisse manchen, die uns auch schmerzen werden, aber wir wollen uns unsere Zugeständnisse so hart wie möglich abkaufen bzw. abhandeln lassen.
Ganz anders dagegen die Einschätzung von Franz Fischler. Er möchte nach Cancun nicht mit leeren Händen fahren und drängt deshalb mit Macht darauf, ab heute die EU-Agrarreform unter Dach und Fach zu bringen:
Wenn wir nach Cancun gehen und dort entscheiden sollen, zu welchen Bedingungen künftig der Agrarhandel stattfinden soll, und gleichzeitig auch entscheiden sollen, und das haben wir selbst verlangt, ja – die Europäer wollen, dass wir gleichzeitig über besser Labelling-Vorschriften über den Tierschutz und viele andere Nicht-Handelsfragen entschieden wird, dann können wir zu unseren Gunsten aus diesen Verhandlungen nur mehr herausholen, wenn das zusätzliche Verhandlungskapital, das diese Reform bringen wird, uns jetzt zur Verfügung steht und nicht später. Nach Cancun hilft uns das ganze Verhandlungskapital nichts mehr, denn da ist bereits entschieden.
Denn dieses System ist - egal ob es um Rindfleisch, Butter oder Getreide geht - durch die laufende WTO-Runde gleich zweifach bedroht: Einmal sollen alle EU-internen Stützungsmaßnahmen deutlich gesenkt werden. Dazu zählen etwa die Bullen, Ochsen- und anderen Tierprämien, aber auch die Prämien für Ackerkulturen wie Getreide. Zweitens sollen alle Formen von Ausfuhrsubventionen gesenkt werden mit dem Ziel, sie allmählich völlig zu beseitigen, also auch die Beihilfen, mit denen die EU ihre Überproduktion etwa bei Rindfleisch künstlich verbilligt und auf dem Weltmarkt absetzt. Franz Fischler möchte mit der Agrarreform nun gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen und so das System der EU-Agrarsubventionen ein für alle Mal wto-fest machen. Mit einer erneuten Interventionspreissenkung bei Getreide, Reis oder Milch soll der Anreiz für eine Überproduktion genommen werden, so Franz Fischler:
Das muss man auch im Licht der Erweiterung sehen. Stellen sie vor, wenn es so wie es nach den derzeitigen Bedingungen der Fall wäre interessanter ist in Polen Butter für die Intervention zu produzieren als für den Markt und wir können diese Butter ohne Exportförderung nicht exportieren, das hieße wir starten neue Butterberge. Das müssen wir unter allen Umständen vermeiden.
Gleichzeitig soll den Bauern durch die Preissenkung jedoch nichts oder möglichst wenig genommen werden. Deshalb schlägt Franz Fischler vor, die bisherigen Tier- und Ackerprämien in praktisch unveränderter Höhe weiter zu zahlen, sie aber von der Bullen- oder Getreideproduktion ganz oder teilweise zu entkoppeln. Bauern würden künftig diese entkoppelte Betriebsprämie als Entlohnung dafür erhalten, dass sie beispielsweise mit ihrer Bewirtschaftung von Äckern und Wiesen die Kulturlandschaft pflegen und erhalten. Mit Blick auf die WTO-Verhandlungen hätte dies den willkommenen Effekt, dass Zahlungen, die mit dieser Begründung an die Bauern fließen, von den eingegangenen Kürzungsverpflichtungen ausgenommen werden können, wobei die Betonung auf dem Wort "können" liegt. Denn dem müssten auch die anderen WTO-Mitglieder zustimmen, was derzeit nicht sicher ist. Ausgehandelt werden soll dies alles im September auf einem WTO-Treffen im mexikanischen Cancun. Weil der Ausgang dieses Treffens so unsicher ist, tobt der Streit in der EU über die Agrarreform auch darüber, wie weit die Union schon jetzt, also vor Cancun, ihre Reformen vorantreiben soll. Der deutsche Bauernverband unterstützt dabei die bremsende Position Frankreichs, so sein Präsident Gerd Sonnleitner:
Wenn man die Spielregeln weltweit kennt, wie alle Länder um ihre Verhandlungsvorteile hart kämpfen und wie hart sie sich einbringen, so halten wir es als taktischen Fehler, bereits mit vorzeitigen Zugeständnissen in diese Verhandlungen rein zu gehen. Wir wissen, wir müssen in Cancun Kompromisse manchen, die uns auch schmerzen werden, aber wir wollen uns unsere Zugeständnisse so hart wie möglich abkaufen bzw. abhandeln lassen.
Ganz anders dagegen die Einschätzung von Franz Fischler. Er möchte nach Cancun nicht mit leeren Händen fahren und drängt deshalb mit Macht darauf, ab heute die EU-Agrarreform unter Dach und Fach zu bringen:
Wenn wir nach Cancun gehen und dort entscheiden sollen, zu welchen Bedingungen künftig der Agrarhandel stattfinden soll, und gleichzeitig auch entscheiden sollen, und das haben wir selbst verlangt, ja – die Europäer wollen, dass wir gleichzeitig über besser Labelling-Vorschriften über den Tierschutz und viele andere Nicht-Handelsfragen entschieden wird, dann können wir zu unseren Gunsten aus diesen Verhandlungen nur mehr herausholen, wenn das zusätzliche Verhandlungskapital, das diese Reform bringen wird, uns jetzt zur Verfügung steht und nicht später. Nach Cancun hilft uns das ganze Verhandlungskapital nichts mehr, denn da ist bereits entschieden.