
Der als russlandfreundlich geltende Regierungschef sprach von ausländischer Einflussnahme auf die Demonstrationen, nannte jedoch keine Belege dafür. Zur Ankündigung der USA, die strategische Partnerschaft mit Georgien auszusetzen, sagte Kobachidse, er werde mit der neuen Regierung des designierten Präsidenten Trump reden, wenn diese im Januar im Amt sei. Die EU erwägt nach Angaben der neuen Außenbeauftragten Kallas Sanktionen wie beispielsweise Einschränkungen bei der Visavergabe.
In der Südkaukasusrepublik Georgien war es gestern den dritten Tag in Folge zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Auslöser der Proteste ist die von Fälschungsvorwürfen überschattete Parlamentswahl Ende Oktober, bei der sich die Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklären ließ.
Machtkampf zwischen Premier und Präsidentin
Derweil spitzt sich der Machtkampf zwischen Kobachidse und Präsidentin Surabischwili zu. Der Premierminister erklärte, die Präsidentin müsse am Ende ihrer Amtszeit Mitte Dezember die Geschäfte niederlegen. Surabischwili hatte gestern jedoch angekündigt, im Amt zu bleiben. Denn ihr Nachfolger soll erstmals nicht direkt vom Volk, sondern von Abgeordneten des Parlaments und regionalen Vertretern ernannt werden.
Surabischwili betonte, das neue Parlament sei illegitim und nicht befugt, ihren Nachfolger zu ernennen. Deswegen werde sie im Amt bleiben.
Diese Nachricht wurde am 01.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.