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Nahost-Konflikt
EU-Außenbeauftragter Borrell: Israel hat kein Vetorecht gegen Zwei-Staaten-Lösung

Israel hat nach Auffassung des EU-Außenbeauftragten Borrell kein Vetorecht gegen eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt.

    Borrell steht vor einigen Mikrofonen und sagt etwas. Das linke Bilddrittel ist schwarz.
    Der EU-Außenbeauftragte Borrell in Brüssel (Archivbild). (picture alliance / ROPI / Sierakowski / EUC)
    Borrell sagte nach einem Treffen mit dem ägyptischen Außenminister Schukri in Brüssel, die Vereinten Nationen hätten das Selbstbestimmungrecht der Palästinenser mehrfach anerkannt. Die israelische Regierung habe deshalb kein Recht, die Gründung eines palästinensischen Staats zu verhindern.
    Neben der EU drängen auch die USA und Großbritannien, dass Israel seine ablehnende Haltung gegenüber einer Zweistaatenlösung aufgibt. Mehrere arabische Länder arbeiten laut einem Bericht des "Wall Street Journal" an konkreten Vorschlägen für eine Umsetzung nach dem Ende der Kämpfe im Gaza-Streifen. Demnach bietet Saudi-Arabien im Gegenzug für die Schaffung eines palästinensischen Staates die Anerkennung Israels an.
    Diese Nachricht wurde am 23.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.