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Nahost-Konflikt
EU-Außenbeauftragter Borrell kündigt Vorschlag für Sanktionen gegen gewalttätige Siedler an

Die Europäische Union bereitet Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im besetzten Westjordanland vor.

    Belgien, Brüssel: Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter, spricht mit den Medien beim Treffen der EU-Außenminister im Gebäude des Europäischen Rates-
    EU-Außenbeauftragter beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. (Virginia Mayo/AP/dpa)
    Nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober auf Israel gibt es Berichte von Übergriffen auf palästinensische Zivilisten im Westjordanland. Der EU-Außenbeauftragte Borrell kündigte nach einem Treffen der Außenminister in Brüssel an, einen Vorschlag nach US-Vorbild zu unterbreiten. Die USA hatten Visa-Sanktionen verhängt. Vertreter der Siedler betonten indes, die überwiegende Mehrheit der Siedler sei friedlich. Borrell bestätigte zudem, dass über weitere Sanktionen gegen die militant-islamistische Hamas diskutiert werde. Zugleich übte Borrell erneut Kritik an dem israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen. 60 bis 70 Prozent der getöteten Menschen seien Zivilisten. Die Zahl ziviler Opfer sei unglaublich, sagte Borrell.
    Diese Nachricht wurde am 11.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.