Grundlage ist ein Vorschlag der EU-Kommission im Rahmen des elften Sanktionspakets gegen Russland. Demnach soll die rechtliche Möglichkeit geschaffen werden, Exporte in Drittstaaten zu beschränken, wenn vermutet wird, dass sie an Russland weitergeleitet werden. Nach Angaben von Diplomaten gibt es dagegen aber Vorbehalte in manchen EU-Staaten wegen möglicher Konsequenzen betroffener Staaten. Der chinesische Außenministers Qin etwa hatte für diesen Fall kürzlich bei einem Deutschland-Besuch mit einer harten Reaktion gedroht.

Gestern hatte sich bei dem Treffen angedeutet, dass die Europäische Union auf eine Neuausrichtung ihrer Beziehungen zu Peking zusteuert. Zahlreiche Mitgliedsstaaten stellten sich hinter Forderungen, die EU unabhängiger von China zu machen.