Noch vor drei Monaten saß Alexander Kosulin in Weißrussland im Gefängnis: 2006 war der frühere Universitätsrektor zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Sein Verbrechen: Kosulin hatte im März 2006 an einer nicht genehmigten Demonstration gegen die Wiederwahl von Weißrusslands Staatspräsident Alexander Lukaschenko teilgenommen. Doch im August begnadigte der Staatschef den sozialdemokratischen Oppositionellen, ohne nähere Begründung. Späte Einsicht oder ein unerwarteter Anflug von Milde waren es sicher nicht. Jetzt sitzt Alexander Kosulin gemeinsam mit einem anderen weißrussischen Oppositionspolitiker, Alexander Milinkievich im Europäischen Parlament und berichtet über die Situation in seiner Heimat. Martin Schulz, der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, glaubt,
"… dass Herr Luka im Augenblick mit zwei Optionen spielt, mit der Option EU und der Option Russland. Das ist ein leichtes Tauwetter, um es so zu sagen, aber noch nicht genug."
Mit der Freilassung des sozialdemokratischen Oppositionspolitikers Kosulin und der anderen politischen Gefangenen erfüllte Weißrusslands Staatschef eine wichtige Forderung des Westens. In den EU-Regierungen hat man zudem genau registriert, dass Weißrussland die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien nicht als unabhängige Staaten anerkannt hat, gegen den klaren russischen Wunsch. Bei den Wahlen in Weißrussland Ende September durften - anders etwa als in Russland - auch Wahlbeobachter der OSZE zuschauen. Sie stellten allerdings fest, dass ihre Anwesenheit die erfahrenen weißrussischen Wahlfälscher kein bisschen einschüchterte: alle 110 Mandate gingen an die Kandidaten der Lukaschenko-Partei. Vor allem bei der Auszählung wurde vor den Augen der 400 OSZE- Beobachter manipuliert. Für die Europäische Union eine schwierige Situation: Die Wahlen waren eigentlich als Lackmustest gedacht für eine Annäherung. Soll die EU nun trotzdem auf Weißrussland zugehen? Sie muss, forderte Oppositionspolitiker Milinkievich in Brüssel:
"Die EU muss einen Schritt in Richtung Weißrussland machen, um die Zusammenarbeit zu erreichen, die wir wollen. Und Lukaschenko scheint sich auch zu bewegen. Aber für ihn bleibt das schwer, denn er wird nie ein Demokrat werden, das wissen wir. Aber wir müssen weiterhin Druck auf ihn ausüben."
Den ersten Schritt hat die französische EU-Präsidentschaft bereits getan, der weißrussische Außenminister Sergej Martinow kommt heute zu einem Gespräch am Rande des EU-Außenministertreffens nach Luxemburg. Diesem ersten direkten Kontakt seit langem zwischen der Europäischen Union und Weißrussland könnte eine teilweise Aufhebung der EU-Sanktionen folgen. Das Europaparlament sind für die vorsichtige Öffnung, Paris, Berlin und 24 weitere EU-Länder ebenfalls . Doch die Niederlande lehnen die Geste in Richtung Minsk bislang ab. Jacek Sariusz-Wolski, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlamentes, hat Verständnis für die niederländischen Bedenken.
"Wir wollen keine politischen Gefangenen in Weißrussland, wir wollen keine Unterdrückung, wir wollen, dass Weißrussland demokratisch und unabhängig wird. Dafür müssen wir einen Preis bezahlen, auch wenn es unser moralisches und ethisches Empfinden verletzt. Das tut es, aber wir brauchen einen pragmatischen Ansatz. Doch unser moralischer Anspruch führt letztlich zu einem wichtigen Ziel: Weißrussland zurückzuholen nach Europa. Wir können es uns nicht leisten, Weißrussland zu verlieren."
Die Europaabgeordneten aus Polen und Litauen haben dabei keinerlei Illusionen über das Regime in Minsk, Lukaschenko traut keiner über den Weg. Sie wollen den Menschen in Weißrussland helfen. Deshalb hat das Europaparlament die EU-Kommission auch aufgefordert, die Visagebühren für Weißrussen zu senken. Sie betragen derzeit 60 Euro, das entspricht einem weißrussischen Monatsgehalt. Umsonst sollte das Visum sein, höchstens 20 Euro kosten, sagen die weißrussischen Oppositionspolitiker bei ihrem Besuch in Brüssel. Wir sind Europäer, behandeln sie uns wie Europäer, ruft der frühere politische Häftling Kosulin in den Saal. Alexander Kosulin hat ein offenes, freundliches Gesicht, und er verzieht es nur einmal an diesem Nachmittag, als man ihn fragt, was er denn davon hält, das Einreiseverbot auch für Lukaschenko aufzuheben:
"Das halte ich für überstürzt."
"… dass Herr Luka im Augenblick mit zwei Optionen spielt, mit der Option EU und der Option Russland. Das ist ein leichtes Tauwetter, um es so zu sagen, aber noch nicht genug."
Mit der Freilassung des sozialdemokratischen Oppositionspolitikers Kosulin und der anderen politischen Gefangenen erfüllte Weißrusslands Staatschef eine wichtige Forderung des Westens. In den EU-Regierungen hat man zudem genau registriert, dass Weißrussland die abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien nicht als unabhängige Staaten anerkannt hat, gegen den klaren russischen Wunsch. Bei den Wahlen in Weißrussland Ende September durften - anders etwa als in Russland - auch Wahlbeobachter der OSZE zuschauen. Sie stellten allerdings fest, dass ihre Anwesenheit die erfahrenen weißrussischen Wahlfälscher kein bisschen einschüchterte: alle 110 Mandate gingen an die Kandidaten der Lukaschenko-Partei. Vor allem bei der Auszählung wurde vor den Augen der 400 OSZE- Beobachter manipuliert. Für die Europäische Union eine schwierige Situation: Die Wahlen waren eigentlich als Lackmustest gedacht für eine Annäherung. Soll die EU nun trotzdem auf Weißrussland zugehen? Sie muss, forderte Oppositionspolitiker Milinkievich in Brüssel:
"Die EU muss einen Schritt in Richtung Weißrussland machen, um die Zusammenarbeit zu erreichen, die wir wollen. Und Lukaschenko scheint sich auch zu bewegen. Aber für ihn bleibt das schwer, denn er wird nie ein Demokrat werden, das wissen wir. Aber wir müssen weiterhin Druck auf ihn ausüben."
Den ersten Schritt hat die französische EU-Präsidentschaft bereits getan, der weißrussische Außenminister Sergej Martinow kommt heute zu einem Gespräch am Rande des EU-Außenministertreffens nach Luxemburg. Diesem ersten direkten Kontakt seit langem zwischen der Europäischen Union und Weißrussland könnte eine teilweise Aufhebung der EU-Sanktionen folgen. Das Europaparlament sind für die vorsichtige Öffnung, Paris, Berlin und 24 weitere EU-Länder ebenfalls . Doch die Niederlande lehnen die Geste in Richtung Minsk bislang ab. Jacek Sariusz-Wolski, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlamentes, hat Verständnis für die niederländischen Bedenken.
"Wir wollen keine politischen Gefangenen in Weißrussland, wir wollen keine Unterdrückung, wir wollen, dass Weißrussland demokratisch und unabhängig wird. Dafür müssen wir einen Preis bezahlen, auch wenn es unser moralisches und ethisches Empfinden verletzt. Das tut es, aber wir brauchen einen pragmatischen Ansatz. Doch unser moralischer Anspruch führt letztlich zu einem wichtigen Ziel: Weißrussland zurückzuholen nach Europa. Wir können es uns nicht leisten, Weißrussland zu verlieren."
Die Europaabgeordneten aus Polen und Litauen haben dabei keinerlei Illusionen über das Regime in Minsk, Lukaschenko traut keiner über den Weg. Sie wollen den Menschen in Weißrussland helfen. Deshalb hat das Europaparlament die EU-Kommission auch aufgefordert, die Visagebühren für Weißrussen zu senken. Sie betragen derzeit 60 Euro, das entspricht einem weißrussischen Monatsgehalt. Umsonst sollte das Visum sein, höchstens 20 Euro kosten, sagen die weißrussischen Oppositionspolitiker bei ihrem Besuch in Brüssel. Wir sind Europäer, behandeln sie uns wie Europäer, ruft der frühere politische Häftling Kosulin in den Saal. Alexander Kosulin hat ein offenes, freundliches Gesicht, und er verzieht es nur einmal an diesem Nachmittag, als man ihn fragt, was er denn davon hält, das Einreiseverbot auch für Lukaschenko aufzuheben:
"Das halte ich für überstürzt."