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StartseiteInformationen am MorgenFlüchtlings-Schleppern das Handwerk legen22.06.2015

EU-AußenministerFlüchtlings-Schleppern das Handwerk legen

Die EU-Außenminister beraten heute in Brüssel über den Kampf gegen die Schlepper auf dem Mittelmeer. Die dazu geplante Operation soll in drei Phasen ablaufen. Heute sollen die Minister allerdings nur der ersten Phase zustimmen - denn die nächsten zwei sind rechtlich noch umstritten.

Von Annette Riedel

Federica Mogherini während einer Pressekonferenz. (dpa / Georgi Licovski)
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will gegen die Schlepper auf dem Mittelmeer vorgehen. (dpa / Georgi Licovski)
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Die zwei wichtigsten Punkte auf der Agenda der EU-Außenminister heute: Erstens soll der bereits beschlossene EU-Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer in Gang gesetzt und zweitens die Sanktionen gegen Russland bis Ende Januar 2016 verlängert werden. Letzteres dürfte reine Formsache sein, weil sich die EU-Länder schon im Vorfeld des heutigen Treffens darauf verständigt haben.

"Weil sich die Dinge in der Ukraine nicht in die richtige Dinge bewegen. Weil das Umsetzen des Minsker Abkommens schleppend vonstattengeht," hatte EU-Kommissionspräsident Juncker schon vor zwei Wochen gesagt. Das bedeutet, dass das Thema Sanktionen beim EU-Gipfel Ende der Woche keine größere Rolle mehr spielen dürfte; auf die Verknüpfung der Sanktionen mit der Umsetzung des Minsker Abkommens hatten die EU-Staats-und Regierungschefs schon im März verständigt. Offenbar haben die EU-Länder jetzt reibungsloser als erwartet zur nötigen Einstimmigkeit bei diesem Thema gefunden, obwohl die Sanktionen als solche und deren Kalibrierung bekanntlich nicht unumstritten sind unter den 28. Manche halten gar nichts davon, einigen gehen sie zu weit. Anderen gehen sie nicht weit genug. Der österreichische Außenminister Kurz:

"Wichtig ist, glaube ich, dass die Europäische Union hier die Geschlossenheit, die sie innerhalb des letzten Jahres stets gehabt hat, auch weiterhin hat."

Das zweite wichtige Thema ist ebenfalls so weit gediehen, dass ein konkreter Operationsplan beschlossen werden kann.

"The EU operation at sea to dismantle the criminal networks that are smuggling people in the Mediterranean."

Die Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Bekämpfung der Schlepper im Mittelmeer, von der die EU-Außenbeauftragte Mogherini spricht, trägt das etwas sperrige Kürzel EUNAVFOR MED. Die erste Phase des dreistufigen Einsatzes kann jetzt unmittelbar beginnen, wenn die Minister dem heute ihre Zustimmung geben.

"Eine GSVP-Mission, mit der wir die Möglichkeit haben, mit unterschiedlichen Phasen, zunächst einsteigend mit einer verbesserten Aufklärung über das, was auf dem Mittelmeer stattfindet, in die Mission hineinzugehen."

Mandat der Vereinten Nationen notwendig

Wobei die beiden weiteren Phasen noch umstritten sind, sagt Bundesaußenminister Steinmeier, und im Zusammenhang mit ihnen noch wichtige Fragen.

"Die weiteren Phasen - insbesondere das Anhalten und das Borden auf dem Mittelmeer - das sind überschaubare rechtliche Fragenstellungen. Was darüber hinausgeht - insbesondere Operationen in libyschen Hoheitsgewässern oder an Land - steht vor der Frage, ob es eine einschlägige rechtliche Grundlage dafür in Zukunft geben wird."

Was jetzt anlaufen soll, ist aber erst einmal jene Phase 1. Mit zusätzlichen Schiffen, vielleicht auch U-Booten, vielleicht mit Flugzeugen, bestimmt mithilfe geheimdienstlicher Erkenntnisse und Satellitenbildern sollen möglichst viele Informationen gesammelt und zusammengeführt werden. Es geht darum, sich ein genaueres Bild von Organisation und Struktur der Netzwerke der Schlepper zu machen - als Vorbereitung für späteres Aufbringen und Zerstören von Booten.

Die "einschlägige rechtliche Grundlage", von der Frank-Walter Steinmeier sprach, ist das notwendige Mandat der Vereinten Missionen, das die EU braucht, wenn sie außerhalb internationaler Gewässer an der Küste Libyens gegen Schlepper aktiv werden will.

"What we need is getting the Libyan authorities to agree to work with us and then a UN Security Council resolution to back it."

Noch gibt es aber weder die Zustimmung der beiden rivalisierenden Regierungen in Libyen noch das Mandat des UN-Weltsicherheitsrats, von der der britische Außenminister Hammond spricht. Ob sich alle EU-Länder dann wirklich hinter eine solche militärische Aktion stellen? Konkret anlaufen soll jetzt jedenfalls erst einmal nur umgehend die 1. Phase des Einsatzes. Jeder weiteren Phase müsste dann jeweils noch der Bundestag zustimmen.

 

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