Baerbock wollte Strafmaßnahmen nicht ausschließen und verwies zugleich auf die notwendige Einstimmigkeit für einen Beschluss. Sanktionsbeschlüsse in der Europäischen Union müssen einstimmig gefasst werden. Bislang standen Länder wie Deutschland, Tschechien und Ungarn Sanktionsforderungen gegen Israel eher kritisch gegenüber. 

In der Debatte geht es um Israels Finanzminister Smotrich sowie um Sicherheitsminister Ben Gvir. Die beiden rechtextremen Politiker hatten zuletzt mit radikalen Forderungen zum Vorgehen gegen Palästinenser für Empörung gesorgt. So hatten sie verlangt, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen, um die militant-islamistische Hamas zum Aufgeben zu zwingen - selbst wenn dies den Hungertod von zwei Millionen Menschen bedeute. Beide Politiker sind zudem Verfechter der aus Sicht des höchsten UNO-Gerichts illegalen Siedlungspolitik in besetzten Gebieten im Westjordanland, wo derzeit ein Großeinsatz des israelischen Militärs stattfindet. Nach israelischen Angaben handelt es sich um eine Aktion zur Terrorbekämpfung.

Der israelische Außenminister Katz schrieb am Abend auf der Plattform X: "Wir arbeiten unermüdlich mit unseren europäischen Verbündeten zusammen, um israelfeindliche Entscheidungen auf dem morgigen Treffen der EU-Außenminister zu verhindern, die von israelfeindlichen Elementen vorangetrieben werden." Angesichts einer Bedrohung Israels durch den Iran und "seine stellvertretenden Terrororganisationen" müsse die freie Welt an der Seite Israels stehen und dürfe sich nicht gegen das Land wenden.

Die EU-Außenministerinnen und -minister wollen auch über die Lage in der Ukraine beraten. Außenministerin Baerbock wirft dem russischen Präsidenten Putin Vorbereitungen für eine neue Winteroffensive gegen die Ukraine vor. Bereits in den vergangenen Wochen und Monaten sei ganz gezielt die Infrastruktur zur Wärme- und Wasserversorgung angegriffen worden, sagte die Grünen-Politikerin bei Beratungen mit ihren Amtskollegen in Brüssel. Die Aktionen zielten darauf ab, dass die Menschen in der Ukraine im Zweifel erfrieren würden. Antwort der EU soll nach Angaben von Baerbock ein neuer Schutzschirm für die Ukraine sein. Die Luftabwehr sei weiterhin das Allerwichtigste, um Menschenleben zu schützen.

Als Gast nimmt der ukrainische Außenminister Kuleba teil. Er forderte von den EU-Staaten mehr Zuverlässigkeit und Tempo bei versprochenen Waffenlieferungen. Kuleba will außerdem erneut dafür werben, dass die westlichen Verbündeten Raketen mit großer Reichweite auch für Angriffe auf russisches Staatsgebiet freigeben. Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Makeiev, setzt sich dafür ein. Er sagte im Deutschlandfunk, man brauche von den Partnern in Europa mehr Mut, eine solche Entscheidung zu treffen. Das ganze Interview mit Oleksii Makaiev können Sie hier nochmal nachlesen.

Entscheidungen sind bei dem informellen Treffen der EU-Außenminister nicht zu erwarten.