Mittwoch, 18. Mai 2022

Archiv

EU-Außenministertreffen
Die Krisen der Welt auf der Agenda

Irak, Gaza, Libyen - bei ihrem Treffen müssen die EU-Außenminister eine gemeinsame Linie für ihren Umgang mit den Krisenherden weltweit finden. In der Ukraine-Krise dürften einmal mehr die Sanktionen gegen Russland im Mittelpunkt der Gespräche stehen.

Von Annette Riedel | 29.08.2014

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlässt am 23.06.2014 in Luxemburg beim Rat für Außenbeziehungen eine Pressekonferenz.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) trifft seine europäischen Amtskollegen in Mailand. (dpa / picture-alliance / Daniel Naupold)
"Eine Vielzahl von solchen gefährlichen Krisenlagen hatten wir selten", sagt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) - und meint damit die dramatische Situation in den Krisenländern Irak, Ukraine, Syrien, Gaza, Israel und Libyen.
Was den Irak angeht, hatte sich die Ministerrunde bei ihrem Sondertreffen Mitte August darauf verständigt, dass die EU-Länder den Kampf der Kurden gegen die islamistische IS-Terrormiliz im Nordirak auch mit Waffenlieferungen unterstützen werden - trotz der Risiken, auf die der österreichische Außenminister Sebastian Kurz verwies: "Wichtig ist natürlich, wenn Waffen geliefert werden, dass man sich bewusst ist, dass man hier sehr vorsichtig vorgehen muss, denn diese Waffen dürfen keinesfalls in die falschen Hände fallen."
Humanitäre Hilfe nicht aus dem Blick verlieren
Aus dem Blick verlieren wollen die Außenminister aber keinesfalls, dass neben der militärischen Hilfe die humanitäre mindestens genauso wichtig ist, weil die Infrastruktur im Nordirak mit der Versorgung von Zehntausenden von Flüchtlingen überfordert ist.
"Das betrifft die Gesundheitsversorgung und ähnliche andere öffentliche Einrichtungen. Wir müssen Nothilfe leisten, uns aber jetzt schon darauf einstellen, dass wir für längerfristige Unterkommensmöglichkeiten dort sorgen," sagt Steinmeier.
Einmal mehr ebenfalls auf der Agenda der EU-Außenminister: die Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko haben zwar Anfang der Woche in Minsk zum ersten Mal nach Monaten miteinander geredet, sich dabei beide für einen Waffenstillstand ausgesprochen. Allerdings ohne, dass das etwas geändert hätte an den unvermindert erbitterten Kämpfen zwischen den russlandnahen Separatisten und der ukrainischen Armee, die in der Ostukraine mit aller Härte gegen ihre Widersacher vorgeht. Kämpfer und Waffen aus Russland scheinen weiter die russische-ukrainische Grenze zu passieren. Entgegen anders lautender ultimativer Forderungen der Ukraine und der EU an Moskau. "Die Russen eskalieren weiter. Wir haben inzwischen diverse Beweise für Grenzverletzungen russischer Militärfahrzeuge", sagt der schwedische Außenminister Carl Bildt. Er und seine Kollegen werden auch über die Konsequenzen aus den EU-Sanktionen und russischen Gegensanktionen diskutieren, mögliche weitere Schritte erwägen.
Bei der dritten großen Krisensituation, dem Gaza-Konflikt, können die EU-Außenminister zumindest eine positive Entwicklung verzeichnen: den unbefristeten Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas in Gaza, der zu halten scheint. Jetzt muss es darum gehen, diesen Waffenstillstand für politische Verhandlungen zu nutzen, um die Lage der Menschen in dem abgeschotteten Gebiet zu verbessern. Die EU sollte, so der schwedische Außenminister, dabei eine Rolle spielen: "Die Blockade Gazas muss aufgehoben werden. Gleichzeitig dürfen keine Waffen von und nach Gaza über die Grenze kommen. Die EU muss ihr Möglichstes dazu beitragen." Zum Beispiel, sich an der Kontrolle von Grenzübergängen von und nach Gaza beteiligen, wenn die Konfliktparteien dies wünschen.
Zugespitzte Lage in Libyen
Auch die zugespitzte Lage in Libyen, wo die Kämpfe zwischen Islamisten, der Armee, Abtrünnigen der Armee und Rebellenbrigaden eskalieren, wird die EU-Außenminister bei ihrem informellen Treffen in Mailand beschäftigen. Zudem - auf Antrag Italiens - ein Thema, das eigentlich eher eines für die Innenminister ist: das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer, das sich aufgrund der benannten aktuellen Krisen verschlimmert.
Italien fordert von den anderen EU-Ländern mehr Unterstützung für seine Seenot-Rettungs-Operation Mare Nostrum. Dieses Anliegen hatte der italienische Innenminister Alfano am Mittwoch der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström vorgetragen - und Unterstützung gefunden. Mare Nostrum soll überführt werden in eine EU-Operation Frontex Plus. Wie groß, wie umfangreich diese werden kann, hängt ab von der Bereitschaft der EU-Länder, Geld, Personal, Ausrüstung, Boote, Helikopter zur Verfügung zu stellen, betonte Malmström. "Die EU-Kommission wird alle EU-Länder drängen, Italien stärker dabei zu helfen, die Flüchtlingssituation im Mittelmeer zu bewältigen."