
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Costa sprachen in einer gemeinsamen Erklärung von einem guten Schritt. Zudem forderten sie weitere Reformen. Diese blieben entscheidend für den Fortschritt der Ukraine auf ihrem Weg in die EU, hieß es.
Zuvor hatte das ukrainische Parlament dem neuen Gesetz zur Unabhängigkeit zweier staatlicher Antikorruptionsstellen zugestimmt. Selenskyjs ursprünglicher Gesetzentwurf aus der Vorwoche hatte Proteste in der Bevölkerung und internationale Kritik hervorgerufen. Er zog ihn daraufhin zurück.
Der Entwurf sah vor, die beiden bislang unabhängigen Behörden dem vom Präsidenten ernannten Generalstaatsanwalt zu unterstellen. Das war unter anderem von der EU kritisiert worden. Sie macht die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine zu einer zentralen Voraussetzung für den von Kiew angestrebten Beitritt.
Diese Nachricht wurde am 31.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.