Straßburg
EU-Beitrittsprozess mit Türkei bleibt weiter auf Eis: EU-Parlament verurteilt Vorgehen bei Protesten

Das europäische Parlament will den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei eingefroren lassen.

    Ursula von der Leyen spricht während der Sitzung des EU-Parlaments.
    Das Europaparlament (Archivbild) (Philipp von Ditfurth/dpa)
    Die geopolitische Bedeutung der Türkei könne demokratische Rückschritte nicht ausgleichen, bekräftigten die Abgeordneten in Straßburg mit einer rechtlich nicht bindenden Resolution. Die EU-Beitrittskriterien seien nicht verhandelbar. Zwar gebe es demokratische und pro-europäische Bestrebungen eines großen Teils der türkischen Gesellschaft, hob das Parlament hervor. Man sei aber zutiefst besorgt über immer schlechtere demokratische Standards und über die Unterdrückung kritischer Stimmen. Die Europaparlamentarier verurteilen etwa das harte Vorgehen bei den jüngsten friedlichen Massenprotesten und die strafrechtliche Verfolgung von Hunderten Demonstranten in übereilten Massenprozessen.
    Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begannen vor 20 Jahren.
    Diese Nachricht wurde am 07.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.