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Untersuchung zu Schiffsunglück
EU-Bericht: Frontex fehlen Befugnisse, um Migranten im Mittelmeer zu schützen

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist einer EU-Untersuchung zufolge nicht in der Lage, Migranten im Mittelmeer ausreichend zu schützen.

    Das Frontex-Logo neben einer Frontex- und einer EU-Flagge
    Die EU-Grenzschutzagentur und Küstenwache Frontex ist verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten. (picture alliance / dpa / BELGA / Nicolas Maeterlinck)
    Der Behörde fehlten die Befugnisse, um bei einem Notfall eingreifen zu können, heißt es in einem Bericht der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly. Die Untersuchung war im vergangenen Jahr nach dem Unglück eines Migrantenboots vor der griechischen Küste eingeleitet worden. Mehr als 600 Menschen ertranken damals. Dem Bericht zufolge unterbreitete Frontex den griechischen Behörden mehrfach das Angebot, dem Schiff in Seenot zu helfen, erhielt aber keine Antwort. Ohne die Erlaubnis aus Griechenland habe Frontex nicht eingreifen dürfen.
    O'Reilly fordert deshalb in ihrem Bericht eine Reform der Rettungsregeln in der Europäischen Union.
    Diese Nachricht wurde am 29.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.