Dieser enthält die bislang höchste Zahl von acht Missbilligungen gegenüber der Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Dessen Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Vizekommissionspräsidentin Jourova sagte, Verstöße gebe es in Ungarn bei allen vier Säulen der Rechtsstaatlichkeit: im Justizsystem, bei der Korruptionsbekämpfung, bei der Pressefreiheit und bei der Gewaltenteilung. Unter anderem geht es um die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. Die EU hatte wegen der Verstöße in den vergangenen Jahren bereits verschiedene Verfahren gegen das Land eingeleitet und Milliarden an Fördermitteln auf Eis gelegt.

Die Kommission drohte heute auch der Slowakei mit rechlichen Schritten, sollten dort Maßnahmen gegen regierungsunabhängige Organisationen wie etwa Bürgerrechtsgruppen vorangetrieben werden.

In beiden Ländern sowie in Griechenland sieht die EU-Kommission besonderen Handlungsbedarf, was den Schutz von Medienschaffenden angeht. Der zuständige Kommissar Reynders sprach von Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, des Rechts auf Zugang zu öffentlichen Dokumenten und der transparenten und fairen Vergabe staatlicher Werbegelder.