Die Kommission legte in Brüssel ihren Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedsländern vor. Dieser enthält die bislang höchste Zahl von acht Missbilligungen gegenüber der Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Dessen Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Vizekommissionspräsidentin Jourova sagte, Verstöße gebe es in Ungarn bei allen vier Säulen der Rechtsstaatlichkeit: im Justizsystem, bei der Korruptionsbekämpfung, bei der Pressefreiheit und bei der Gewaltenteilung. Unter anderem geht es um die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien. Die EU hatte wegen der Verstöße in den vergangenen Jahren bereits verschiedene Verfahren gegen das Land eingeleitet und Milliarden an Fördermitteln auf Eis gelegt.

Die Kommission drohte heute auch der Slowakei mit rechlichen Schritten, sollten dort Maßnahmen gegen regierungsunabhängige Organisationen wie etwa Bürgerrechtsgruppen vorangetrieben werden.