Wirtschaft
EU bescheinigt Frankreich und weiteren Staaten exzessives Defizit

Wegen Verstößen gegen die Schuldenregeln werden Frankreich, Italien und weitere Länder von der EU-Kommission verwarnt.

19.06.2024
    Die verschiedenen Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten nebeneinander
    Die EU-Kommission verwarnt einige Länder wegen Verstoßes gegen die Schuldenregeln. (IMAGO / ANP / IMAGO / JONAS ROOSENS)
    Ihnen attestiert die Kommission in ihrem in Brüssel veröffentlichten Budgetbericht eine exzessive Neuverschuldung, die ein Defizitverfahren nötig mache. Auch im Falle Belgiens, Ungarns, Maltas, Polens und der Slowakei wird die Einleitung eines Defizitverfahrens empfohlen. Nötig ist dafür noch die Zustimmung der EU-Finanzminister, was als Formalie gilt. Im November will die Kommission dann Vorschläge vorlegen, wie schnell das Defizit gesenkt werden soll.
    Diese Nachricht wurde am 19.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.