Brüssel
EU beschließt nach slowakischer Zustimmung 18. Sanktionspaket gegen Russland

Die Europäische Union hat das 18. Sanktionspaket gegen Russland wegen dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschlossen. Vertreter der Mitgliedsstaaten verständigten sich in Brüssel nach wochenlangen Verhandlungen auf die Verabschiedung der Strafmaßnahmen. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte, der Beschluss sei von grundlegender Bedeutung.

    Europafahnen vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.
    Die Europäische Union hat das Sanktionspaket gegen Russland beschlossen (Archivbild). (picture alliance / NTB / Cornelius Poppe)
    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte, man treffe damit das Bankensystem Russlands sowie dessen Energiesektor und seine Rüstungsindustrie. Sie sprach von einem Schlag gegen das Herz der russischen Kriegsmaschinerie. Die EU-Außenbeauftragte Kallas schrieb auf X, die Kosten Russlands für den Krieg würden weiter erhöht, bis ihm nur ein Ende der Aggression bleibe.

    Selenskyj: "Beschluss ist von grundlegender Bedeutung"

    Der ukrainische Präsident Selenskyj dankte der EU für das 18. Sanktionspaket gegen Russland. Dieser Beschluss sei von grundlegender Bedeutung und komme zur rechten Zeit, da Russland bei seinen Angriffen immer brutaler vorgehe, schrieb Selenskyj in sozialen Netzwerken. Die neuen Strafmaßnahmen richteten sich vor allem darauf, Russlands für den Krieg wichtige Einnahmen aus dem Ölverkauf weiter zu drosseln. Zudem lobte Selenskyj Maßnahmen gegen eine denkbare Wiederinbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 1 und eine Nutzung der Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland.
    Der ukrainische Außenminister Sybiha sprach von einem der stärksten Sanktionspakete bisher. Das werde die Kosten des Krieges für Russland noch einmal deutlich erhöhen.

    Peskow: "Auswirkungen der Sanktionen minimieren"

    Die russische Regierung reagierte nach eigenen Angaben mit Gelassenheit auf die neuen Sanktionen. Kremlsprecher Peskow sagte in Moskau, man habe eine gewisse Immunität gegenüber Sanktionen entwickelt. Ziel werde es nun sein, die Auswirkungen der Strafmaßnahmen zu minimieren. Peskow nannte das Vorgehen der EU-Staaten illegal. Er bekräftigte, Russland lasse sich nicht mit Gewalt oder Druck zu einer Änderung seiner Politik zwingen.

    Slowakei gibt Blockade auf

    Zuletzt hatte die Slowakei ihren Widerstand gegen die neuen Sanktionen aufgegeben. Sie hatte das Paket an sich zwar nicht abgelehnt, wohl aber eine zusätzlich geplante Maßnahme der EU, mit der der Import von russischem Gas bis 2028 komplett unterbunden werden soll. Die Slowakei bezieht ihr Erdgas vor allem vom russischen Gazprom-Konzern und hatte dafür einen bis 2034 laufenden Vertrag geschlossen. Gestern Abend hatte der slowakische Ministerpräsident Fico dann erklärt, sein Land habe von der EU wichtige Zusagen erhalten, um Lieferengpässe beim Gas zu vermeiden.
    Strafmaßnahmen der EU müssen von allen 27 Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden.
    Diese Nachricht wurde am 18.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.