Mit einem Teil der Gewinne werde die EU dem von Russland angegriffenen Land ausdrücklich auch bei militärischer Ausrüstung helfen, betonte Michel. Insgesamt stellte er eine Summe von drei Milliarden Euro jährlich in Aussicht. Der Plan geht auf einen Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Borrell zurück.
Mit der Einigung bleibt die EU hinter Forderungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zurück. Dieser hatte gestern in einer Videoansprache die Gipfelteilnehmer dazu aufgefordert, das gesamte eingefrorene russische Vermögen von rund 200 Milliarden Euro zur Unterstützung seines Landes einzusetzen. Es sei nur fair, wenn Russland die wahren Kosten des Krieges spüre, sagte Selenskyj. Seine Forderung wurde jedoch von mehreren Mitgliedsstaaten wie Österreich und Ungarn abgelehnt.
Scholz sieht EU im Recht - Kreml spricht von "Diebstahl"
Bundeskanzler Scholz erklärte in Brüssel, bei den Zinsen, die der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen, handele es sich um Erträge, die niemandem zustehen, und die deshalb von der Europäischen Union verwendet werden können. Der Kreml hatte der EU hingegen "Diebstahl und Banditentum" vorgeworfen.
Scholz mahnte zugleich, dass andere EU-Staaten ihre bilateralen Militärhilfen für die Ukraine erhöhen sollten. "Es müssen alle europäischen Staaten einen guten Beitrag leisten. Ich sehe da auch erkennbar Fortschritte."
Kallas fordert erneut deutlich mehr Ausgaben für Militärhilfe
Die estnische Ministerpräsidentin Kallas schlug vor, jedes Land solle mindestens 0,25 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine zur Verfügung stellen. Nach Zahlen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft gibt Estland derzeit knapp 3,6 Prozent seines BIP für die Unterstützung der Ukraine aus. Deutschland lag demnach zuletzt bei etwa 0,6 Prozent. Die Quote in Frankreich, Italien und Spanien ist mit je rund 0,07 Prozent deutlich geringer.
Diese Nachricht wurde am 22.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.