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EU-China-Gipfel
Global Player zu Gast in Brüssel

Vor dem Hintergrund der Unsicherheiten über den Kurs von US-Präsident Donald Trump wollen China und die EU bei einem Gipfel ihre Zusammenarbeit vertiefen. Die Hoffnungen seitens der EU an das Treffen sind gewaltig, schnelle Antworten auf drängende Fragen jedoch nicht zu erwarten.

Von Jörg Münchenberg | 02.06.2017

    Der chinesische Ministerpräsident Li und Bundeskanzlerin Merkel in Berlin bei einer Pressekonferenz in Berlin am 1. 06.2017
    Von Berlin nach Brüssel: Der chinesische Ministerpräsident Li war zu Gast bei Bundeskanzlerin Merkel. Nun trifft er auf die übrigen EU-Mitglieder. (AP / Michael Sohn)
    Die Hoffnungen seitens EU an das Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang sind gewaltig, was natürlich auf die neue politische Großwetterlage zurückzuführen ist. Die USA setzen auf Abschottung und Protektionismus. Also muss sich auch die EU nach neuen Bündnispartnern umschauen oder bestehende Verbindungen vertiefen. Weshalb sich die Vorzeichen für diesen EU-China-Gipfel deutlich verschoben haben, erläuterte gestern auf einer Veranstaltung EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker: "Vakuum wird ersetzt und die Chinesen sind am Drücker, wenn es darum geht, Führung zu übernehmen. Mir ist es lieber, dass wir die Prozesse mit unseren amerikanischen Bündnispartnern weiterbringen, als dass wir jetzt umsatteln müssen".
    Zentrales Thema: die gegenseitigen Handelsbeziehungen
    Und doch bleibt der EU etwa in der Klimapolitik kaum eine andere Option. Deshalb wird es auf diesem Gipfel auch ein klares Bekenntnis zum Pariser Weltklimavertrag geben. Ein wichtiges Signal. Nicht nur, weil China der größte Produzent von Treibhausgasen sei, sagt der Klimaexperte der SPD im EU-Parlament, Jo Leinen. "Das ist insofern wichtig, weil Europa in die Industrieländer hineinreichen kann und China das Bindeglied zu den Entwicklungsländern ist. Und dieses Duo hat glaube ich auch die Kraft, den Klimaschutz voranzutreiben".
    Ein weiteres zentrales Thema: die gegenseitigen Handelsbeziehungen. Hoffnung macht den Europäern dabei der Auftritt von Xi Jinping vor Wirtschaftsvertretern in Davos im Februar, der sich klar für den globalen Freihandel ausgesprochen hatte. Und doch ist die Skepsis bei manchen unüberhörbar. Daniel Caspary, der Handelsexperte der CDU im EU-Parlament: "Ich will Taten sehen. Die Rhetorik, die wir in Davos gehört haben, war neu. Die war sehr positiv, die war sehr offen. Die war auf Kooperation ausgelegt. Aber zumindest haben wir seit Davos in keinem der Probleme wesentliche Fortschritte gesehen. Vielleicht erleben wir jetzt beim EU-China-Gipfel in Brüssel eine gute Überraschung".
    Werbung für einen langen Atem
    Tatsächlich ist die Stimmung bei den Unternehmen verhalten. Nach einer Mitte der Woche veröffentlichen Umfrage der Europäischen Handelskammer in Peking sagen fast 50 Prozent der befragten Firmen, dass es für sie im vergangenen Jahr schwieriger geworden sei, in China Geschäfte zu machen.
    Hauptkritikpunkte: Unfaire Wettbewerbsbedingungen gegenüber der chinesischen Konkurrenz und ein enormes Gefälle bei den Investitionen, was wiederum an den Marktzugangsbeschränkungen in China liegt. Der oberste Lobbyist der deutschen Autoindustrie Matthias Wissmann wirbt dennoch für einen langen Atem. "Wir schauen uns schon an, wie die Realität aussieht, wie die Reden sind. Aber man muss auch sehen: China hat wie Deutschland auch ein großes Interesse. Es ist ein großes Exportland. Das heißt, es ist im eigenen Interesse Chinas, den Welthandel weiter zu öffnen".
    Schnelle Lösungen sind nicht zu erwarten
    Dabei sind gerade die EU und China in der Vergangenheit oft heftig aneinandergeraten - wegen unfairere Handelspraktiken und einer staatlich geförderten Dumpingpolitik, etwa im Stahlbereich. Insofern gebe es heute eine Menge zu besprechen, betont Handelsexperte Caspary. "Ich wünsche mir, dass wir endlich vorankommen. Etwa beim Investitionsabkommen zwischen der EU und China. Die Verhandlungen stocken, da geht überhaupt nichts voran. Das zweite ist: Wir können dann in einem solchen Abkommen viele Probleme adressieren. Wie etwa mangelnde Investitionsmöglichkeiten in China. Oder die Marktverzerrungen durch Überkapazitäten oder gezieltes Dumping".
    Schnelle Lösungen sind jedoch nicht zu erwarten. China dürfte für die EU erst einmal ein schwieriger Bündnispartner bleiben, trotz der neuen politischen Großwetterlage.