"immer stärker der Verdacht auf, dass die Brüsseler Position eher vom Unmut der EU-Bürokraten über die eigene Machtlosigkeit geprägt ist als von ökonomischer Nüchternheit. Wenn das Defizit vier Prozent erreicht, liegt das nicht daran, dass Minister Hans Eichel nicht gegenzusteuern versucht hat. Im Gegenteil. Er hat es nur mit falschen Mitteln (höheren Abgaben) zum falschen Zeitpunkt (in der Rezession) getan - und das unter dem Beifall der flatterhaften EU-Ökonomen. Das hat Deutschland vor allem eines gebracht: eine noch tiefere Wirtschaftskrise - und damit am Ende noch höhere Staatsdefizite. Eichel hat aus dem Desaster ganz offenbar seine Lehren gezogen. Das sollten auch die EU-Beamten endlich tun".
Von dem Zweiten Fortschrittsbericht über die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern gewinnt die FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG den Eindruck:
"Dreizehn Jahre nach der Einheit zeigen sich die Grenzen der Förderpolitik immer deutlicher: Mitnahmeeffekte, Fehlinvestitionen und eine erfolglose Arbeitsmarktpolitik sind die Stichworte. Die Knappheit der Finanzmittel in den öffentlichen Haushalten lenkt den Blick darauf, daß den Osten weitere Fördermilliarden kaum noch voranbringen. Wichtiger wäre ein durchgreifender Wachstumsschub, der alte und neue Länder zugleich erfaßte. Dafür bedarf es keiner Milliarden, sondern einer marktwirtschaftlichen Deregulierung, auch und gerade am Arbeitsmarkt".
Eine Gleichbehandlung von Ost und West verlangt die Zeitung DIE WELT:
"Einige strukturschwache Regionen im Osten - wie auch im Westen - werden trotz der großzügigsten Unterstützung nie Bundesdurchschnitt erreichen. Diese Erkenntnis muß auch die Politik akzeptieren. Aus der Uckermark wird nie ein Silicon Valley werden, aus dem Bayerischen Wald aber auch nicht".
Das gute Geschäft mit Gas und Strom von RWE und Eon bewertet das HANDELSBLATT, zählt jedoch neben der künftigen Regulierungsbehörde als zweites Risiko für die Energiebranche den ab 2005 geplanten Handel mit Emissionsrechten auf, der den Ausstoß von Kohlendioxid verringern soll:
"Keine Branche produziert solche Mengen dieses schädlichen Treibhausgases wie die Energiekonzerne. Je nachdem wie die Emissionsrechte verteilt werden, könnten Eon und RWE zwar profitieren, aber auch belastet werden. Bei aller Unsicherheit, fest steht: Kaum eine Branche steht vor solch einschneidenden Veränderungen, von denen niemand verläßlich sagen kann, wie sie auf die Bilanzen durchschlagen werden".
Von dem Zweiten Fortschrittsbericht über die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern gewinnt die FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG den Eindruck:
"Dreizehn Jahre nach der Einheit zeigen sich die Grenzen der Förderpolitik immer deutlicher: Mitnahmeeffekte, Fehlinvestitionen und eine erfolglose Arbeitsmarktpolitik sind die Stichworte. Die Knappheit der Finanzmittel in den öffentlichen Haushalten lenkt den Blick darauf, daß den Osten weitere Fördermilliarden kaum noch voranbringen. Wichtiger wäre ein durchgreifender Wachstumsschub, der alte und neue Länder zugleich erfaßte. Dafür bedarf es keiner Milliarden, sondern einer marktwirtschaftlichen Deregulierung, auch und gerade am Arbeitsmarkt".
Eine Gleichbehandlung von Ost und West verlangt die Zeitung DIE WELT:
"Einige strukturschwache Regionen im Osten - wie auch im Westen - werden trotz der großzügigsten Unterstützung nie Bundesdurchschnitt erreichen. Diese Erkenntnis muß auch die Politik akzeptieren. Aus der Uckermark wird nie ein Silicon Valley werden, aus dem Bayerischen Wald aber auch nicht".
Das gute Geschäft mit Gas und Strom von RWE und Eon bewertet das HANDELSBLATT, zählt jedoch neben der künftigen Regulierungsbehörde als zweites Risiko für die Energiebranche den ab 2005 geplanten Handel mit Emissionsrechten auf, der den Ausstoß von Kohlendioxid verringern soll:
"Keine Branche produziert solche Mengen dieses schädlichen Treibhausgases wie die Energiekonzerne. Je nachdem wie die Emissionsrechte verteilt werden, könnten Eon und RWE zwar profitieren, aber auch belastet werden. Bei aller Unsicherheit, fest steht: Kaum eine Branche steht vor solch einschneidenden Veränderungen, von denen niemand verläßlich sagen kann, wie sie auf die Bilanzen durchschlagen werden".